30.08.2017

Abschlagfreier Ruhestand mit 60 bei Dienst zu ungünstigen Zeiten

Abschlagsfreier Ruhestand mit 60 für Feuerwehrbeamte: Gesetzliche Neuregelung könnte für einige Nachteile bringen Foto © Markus Igelsböck/pixelio.de

Hinweise des Finanzministeriums zum Vollzug der Neuregelung

Mit Wirkung zum 1. Januar 2017 wurde Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) geändert. Die Änderung betrifft die Voraussetzungen der Abschlagsfreiheit beim Antragsruhestand für Beamte mit besonderer Altersgrenze (Art. 129 bis 132 Bayerisches Beamtengesetz; BayBG), also auch für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes.

Hintergrund dieser Änderung ist, dass die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ; § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayZulV) auf vier Euro je Stunde erhöht wurde und im Gegenzug die monatliche Schichtzulage (bisheriger § 12 BayZulV) entfallen ist.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat nun zum Vollzug des Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayBeamtVG Hinweise herausgegeben:

Zeiten bis 31. Dezember 2016

Für die bis 31. Dezember 2016 zurückgelegten Zeiten verbleibt es bei der bisherigen Rechtslage (vgl. Art. 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BayBeamtVG) und damit der alleinigen Anknüpfung an die ruhegehaltfähige Beamtendienstzeit im Schicht- oder Wechselschichtdienst. Ob Dienst zu ungünstigen Zeiten geleistet wurde, ist unbeachtlich.

Zeiten ab 1. Januar 2017
Bei ab 1. Januar 2017 zurückgelegten Dienstzeiten ist ausschließlich auf Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst als besonders belastender Dienst abzustellen. Die für die Abschlagsfreiheit erforderliche Mindeststundenzahl beträgt 450 abgerechnete Stunden pro Kalenderjahr. Bei Teilzeitbeschäftigung ist die Mindeststundenzahl im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit herabzusetzen. Bei Veränderungen des Teilzeitumfangs während eines Kalenderjahres, ist die für dieses Kalenderjahr erforderliche Mindeststundenzahl im Einzelfall zu errechnen. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind bei der Ermittlung der Dienstzeit von 20 Jahren anteilig einzubeziehen.

Dienstzeitunterbrechungen (zum Beispiel Beurlaubungen, Freistellungen, sonstige Fehlzeiten) haben keine Auswirkungen auf die erforderliche jährliche Mindeststundenzahl. Lediglich wenn die Tätigkeit im Vollzugsdienst nach Beendigung der Ausbildung erstmalig aufgenommen wird oder durch Eintritt in den Ruhestand endet, kann dieser Teilabschnitt des Kalenderjahres bei Erfüllung der anteilig herabgesetzten Mindeststundenzahl auf die Dienstzeit von 20 Jahren angerechnet werden. Die Anzahl der geleisteten Stunden im Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst im Kalenderjahr ist anhand der abgerechneten DuZ nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 BayZulV festzustellen. Samstagsdienst (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayZulV) bleibt außer Betracht.

Bei Ermittlung der Dienstzeit von 20 Jahren sind nur Zeiten einzubeziehen, die als Polizeivollzugsbeamter (Art. 129 BayBG), als Beamter im Strafvollzugsdienst (Art. 130 BayBG), als Beamter des Landesamtes für Verfassungsschutz (Art. 131 BayBG) sowie als Feuerwehrbeamter (Art. 132 BayBG) abgeleistet wurden und als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach Art. 14 Abs. 1 BayBeamtVG berücksichtigt werden.

Mögliche negative Auswirkungen auf Feuerwehrbeamte in Integrierten Leitstellen und im sogenannten Mischdienst
Für die Mehrzahl der Feuerwehrbeamten, insbesondere für diejenigen, die 24-Stunden-Schichtdienst leisten, ist das Erreichen der jährlichen Mindeststundenzahl von 450 im Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst kein Problem. Sie profitieren vielmehr von der Erhöhung der „Nachtzulage“, die zu einer Einkommenserhöhung von knapp 1.200 Euro pro Jahr führt. Probleme, die jährliche Mindeststundenzahl von 450 im Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst zu erreichen, könnte es aber für Feuerwehrbeamte in Integrierten Leitstellen und im „Mischdienst“ (gemischter Tages- und Schichtdienst) geben. Um zu verhindern, dass für diese Feuerwehrbeamten eine Verschlechterung gegenüber den bisherigen Regelungen eintritt, ist die KOMBA-Gewerkschaft bereits mit der Dienstrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Gespräch.

Kontakt

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81373 München
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