20.07.2017

Arbeitstagung der Kreisvorsitzenden und Jugendleiter

Gespannte Aufmerksamkeit: Die Teilnehmer der Arbeitstagung im kleinen Saal der Fürther Stadthalle. Foto © Claus-Dieter Jaskolka (KOMBA BAYERN)

Funktionsträger der KOMBA-Gewerkschaft Bayern tagten in Fürth

Zur diesjährigen Arbeitstagung der Funktionsträger der KOMBA-Gewerkschaft Bayern konnte KOMBA BAYERN – Landesvorsitzender Gerhard Kreilein am 24. Mai 2017 in der Stadthalle in Fürth die Mitglieder des Hauptausschusses, die Kreisvorsitzenden und die Vertreter der Kreisverbände, die stellvertretenden Bezirks- und Ausschussvorsitzenden sowie die Mitglieder der Landesjugendleitung und die örtlichen Jugendleiter der komba jugend bayern begrüßen.

Sein besonderer Gruß galt dem Ehrenvorsitzenden der KOMBA BAYERN, Gerhard Sixt, und den Ehrenmitgliedern Werner Nöbel und Willi Wolf sowie dem Hauptreferenten der Arbeitstagung, den komba Bundesvorsitzenden und stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach.

Aktuelle Lage
Zu Beginn der Arbeitstagung gingen der Landesvorsitzende Gerhard Kreilein und sein Stellvertreter Hans-Dieter Schulze kurz auf die aktuelle berufspolitische Lage ein.

Besoldung
Die Ergebnisse der Tarifrunde 2017/2018 für die Beschäftigten der Länder wurden, wie von Finanzminister Söder bereits im Vorfeld angekündigt, für die bayerischen Beamten zeit- und wirkungsgleich übertragen. Die Besoldungserhöhung gilt auch für Versorgungsempfänger. Die Besoldung wird zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 Prozent und dann zum 1. Januar 2018 nochmals um 2,35 Prozent erhöht. Gleichzeitig beträgt die Besoldungserhöhung für die aktiven Beamten in allen Stufen der Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A mindestens 75 Euro. Hier konnte im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens vom BBB und seinen Fachgewerkschaften, also auch der KOMBA-Gewerkschaft Bayern, erreicht werden, dass die ursprünglich geplante Begrenzung des Mindesterhöhungsbetrags von 75 Euro auf einen Grundgehaltsbetrag von bis zu 3.200 Euro gestrichen wurde.

Beamtinnen und Beamte im aktiven Dienst erhalten als Ausgleich für die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen ab EG 9 im kommenden Jahr, die nicht systemgerecht in die Beamtenbesoldung übertragen werden kann, zusätzlich zur linearen Erhöhung der Bezüge eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro. Bei Anwärterinnen und Anwärtern beträgt die Einmalzahlung 150 Euro.

Anwärter erhalten ab 1. Januar 2017 und ab 1. Januar 2018 jeweils eine monatliche Erhöhung von 35 Euro. Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch ab dem Jahre 2017 auf 29 Tage erhöht.

Feuerwehr
Mit der Erhöhung der Zulage für „Nachtarbeit“ auf vier Euro pro Stunde ist im Gegenzug die bisherige Schichtzulage entfallen. Ab 2017 wird für die Beurteilung eines „besonders belastenden Dienstes" nur noch der Nacht-, Sonntags- und Feiertagsdienst im Umfang von mindestens 450 Stunden pro Kalenderjahr berücksichtigt. Dies hat Auswirkungen auf die Abschlagsfreiheit beim Antragsruhestand für Beamte mit besonderen Altersgrenzen, so auch für Feuerwehrbeamte. Hier ist die KOMBA-Gewerkschaft Bayern im Gespräch mit der zuständigen Abteilung im Bayerischen Finanzministerium, um zu erreichen, dass alle Feuerwehrbeamten auch weiterhin die Möglichkeit haben, mit Erreichen der besonderen gesetzlichen Altersgrenze von 60 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten.

Ausbildung
Zur beabsichtigten Änderung der Verordnung über den fachlichen Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen (Nachfolgeregelung der früheren „ZAPO“) hat die KOMBA-Gewerkschaft Bayern im Rahmen des beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahrens Stellung genommen und Änderungen gefordert. Insbesondere hat sich die KOMBA-Gewerkschaft gegen den vorgesehenen Verzicht des „Fachgesprächs“ im Rahmen der Bewertung der Diplomarbeit ausgesprochen. Der Landesvorsitzende bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung durch die Landesjugendleitung und die Jugendleitung des Kreisverbandes Nürnberg-Fürth.

Beihilfe

Die Bayerischen Beihilfevorschriften werden an die Vorgaben der „Pflegestärkungsgesetze“ angepasst. Zusätzlich werden die Ausnahmemöglichkeiten für die Gewährung von Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für Brillengläser für Erwachsene erweitert.

Neue Entgeltordnung

Die Überleitung der Beschäftigten in die neue Entgeltordnung zum TVöD erfolge zum 1. Januar 2017 zunächst Eins-zu-eins. Anträge auf mögliche Höhergruppierungen können bis Ende des Jahres gestellt werden (mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2017). Die Anfragen von Mitgliedern, insbesondere ob sich im Einzelfall ein Antrag auf Höhergruppierung „lohnt“, erreichen jetzt verstärkt die Landesgeschäftsstelle.

Keine unmittelbare Wirkung entfaltet die neue Entgeltordnung für die Beschäftigten des ehemaligen Arbeiterbereichs. Hier gelten derzeit noch die bisherigen Lohngruppenverzeichnisse (Bezirkstarifverträge Nr. 2 und Nr. 13 zum BMT-G II) weiter. Diese Lohngruppenverzeichnisse müssen noch überarbeitet werden. Die Tarifverhandlungen hierfür laufen derzeit an. Der dbb -Geschäftsbereich Tarif als Tarifvertragspartei hat bereits eine Verhandlungskommission gebildet, in der auch KOMBA-Mitglieder vertreten sind. Die Gespräche mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern sollen in Kürze aufgenommen werden. Dabei soll das bisherige Lohngruppenverzeichnis „entrümpelt“ und überarbeitet, sowie in eine neue Entgeltordnung übergeführt werden.

Vereinigung der Pflegeberufe in Bayern
Die Frage der Einführung von Pflegekammern wurde in Bayern mit der Errichtung einer „Vereinigung der Pflegeberufe in Bayern“ (Körperschaft des öffentlichen Rechts=) gelöst. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bildet derzeit den Gründungsausschuss, in dem auch die KOMBA-Gewerkschaft Bayern mitarbeiten will.

komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach zu aktuellen Themen
Besoldung

Da aufgrund der Förderalismusreform nun alle Länder und der Bund alleine für die Besoldung ihrer Beamten zuständig sind, haben sich über die Jahre hinweg deutliche Unterschiede in der Bezahlung der Beamten ergeben. Daher fordert sowohl der dbb als auch die komba gewerkschaft auf Bundesebene eine Rücknahme der Föderalismusreform. Diese Beschlüsse müssen aber, betonte Silberbach, im „Rahmen der Zeit“ gesehen werden. Sollte es wieder eine Angleichung der unterschiedlichen Besoldungsniveaus geben, wäre wohl zu erwarten, dass ein gemeinsames Besoldungsniveau sicherlich irgendwo in der Mitte und nicht auf dem Niveau Bayerns liegen würde. Deswegen müsse gefordert werden, sich bei einer Angleichung an den Besten zu orientieren. Daher sei es erforderlich, den Dienstherren klar zu machen, wer gute Fachkräfte wolle, müsse auch ein entsprechendes Einkommen bieten.

Immer wieder in der Diskussion sei auch die sogenannte Bürgerversicherung. Deren Befürworter fordern, alle Beschäftigten, also auch Beamte und Selbstständige in ein gemeinsames System, nämlich letztlich in das der gesetzlichen Krankenversicherung zu überführen. Der Freistaat Bayern sei hier ein „Bollwerk“. Bei der Sitzung des BBB-Hauptvorstandes Mitte Mei habe sich Finanzminister Söder deutlich gegen eine „Bürgerversicherung“ ausgesprochen.

Ebenfalls ein mediales Dauerbrenner-Thema sei die Beamtenversorgung. Hier müssten sicherlich neue Konzepte entwickelt werden. Gleichzeitig sei es aber auch erforderlich, dass wir als Gewerkschaften uns da „verbal anders aufstellen“. Weitere Themen, die notwendigerweise auch die Gewerkschaften beschäftigen, seien der demografische Wandel und die Digitalisierung.

Noch in der Diskussion sei das „Tarifeinheitsgesetz“, über das demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden werde. Der dbb hatte in Karlsruhe Klage eingereicht, die Anhörung hat inzwischen stattgefunden. Es gebe Hinweise, dass das Gericht wohl nicht das ganze Gesetz für verfassungswidrig einstufen wird. Fraglich und spannend ist daher, wo das Bundesverfassungsgericht Schranken ziehen wird.

Arbeit der komba gewerkschaft
Im Mittelpunkt der diesjährigen Arbeitstagung stand die interne Arbeit der KOMBA-Gewerkschaft. Hauptreferent war der komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

Mit rund 80.000 Mitgliedern steht die komba gewerkschaft an der Spitze im dbb. In den letzten Jahren gab es innerhalb der komba verschiedene Entwicklungen, so wurden zum Beispiel Fachbereiche für die Interessenvertretung spezieller Mitgliedergruppen eingerichtet, Außerdem hat die komba neben den Landesgewerkschaften andere kleinere Gewerkschaften als Mitgliedsgewerkschaften aufgenommen. Historischer Ursprung der komba sind die kommunalen Verwaltungsbeamten. In den 1980er Jahren öffnete sich dann der ursprüngliche Verband der Gemeindebeamten für den Tarifbereich. Inzwischen ist festzustellen, dass rund 80 Prozent der Beschäftigten im Kommunalbereich Tarifbeschäftigte sind, die in den unterschiedlichsten Bereichen tätig sind. Erforderlich sei es daher, mit Fachlichkeit auf die unterschiedlichen Bereiche, wie zum Beispiel den Sozial- und Erziehungsdienst, die Krankenpflege oder die Ver- und Entsorgung, zuzugehen und einzugehen. Um hier eine Möglichkeit anzubieten, sich auf Fachebene auszutauschen, hat die komba Fachbereiche eingerichtet. Erforderlich sei, so Silberbach, dass „wir uns schneller an die geänderten Verhältnisse anpassen“. Zudem gelte es, Angebote für alle Bereiche im kommunalen Spektrum, zum Beispiel Sparkassen, Flughäfen oder Nahverkehr zu machen.

Ein ganz wichtiger Bereich der gewerkschaftlichen Arbeit sei der Rechtsschutz und die unmittelbare Rechtsberatung der Mitglieder. Dies müsse auch vor Ort und in persönlichen, vertraulichen Gesprächen stattfinden können. Auch der gewerkschaftlichen Arbeit in den Personalvertretungen komme eine besondere Bedeutung zu.

Zweifellos wirkten politische Rahmenbedingungen auf die gewerkschaftliche Arbeit ein. Zu nennen seien hier beispielsweise die Situation und der Stellenwert von Kommunalverwaltungen, die sich auf die finanzielle Situation der Kommunen und damit auch auf die Zahl der Arbeitsplätze in den einzelnen Städten, Gemeinden und Landkreisen auswirken. Eine Rolle in der Akzeptanz gewerkschaftlicher Interessenvertretung im politischen Raum spiele auch der Organisationsgrad. Während im Jahr 2000 der Organisationsgrad von Gewerkschaften insgesamt noch bei 21,6 Prozent der Beschäftigten lag, war er bis 2016 schon auf 18,3 Prozent gesunken. Vor diesem Hintergrund sei die komba gewerkschaft, auch im Hinblick auf die Mitgliederzahlen, ein „Erfolgsmodell“. Dabei spiele sicher auch die Nähe der komba zum Geschehen vor Ort eine bedeutende Rolle. Grundsatz der komba gewerkschaft sei dabei: Soviel Ehrenamtlichkeit wie möglich und soviel Hauptamtlichkeit wie nötig.

Die politische Arbeit und die politische Präsenz der komba gewerkschaft müsse auch öffentlich von den Mitgliedern wahrgenommen werden. Darüber hinaus müssten die Mitglieder verstärkt eingebunden werden. Hier käme den sozialen Medien wachsende Bedeutung zu. Die komba gewerkschaft, so Ulrich Silberbach abschließend, ist ein „Gesamtkonstrukt“ aus Bundesgewerkschaft, Landesgewerkschaften, Kreisverbänden und Fachgruppen. Ziel aller müsse es sein, das beste Produkt für die Mitglieder anzubieten.


Kontakt

KOMBA-Gewerkschaft Bayern
Pfeuferstraße 33
81373 München
Tel.: 089 770253
Fax: 089 7250957
lg.bayern(at)komba.de 

Imagefilm der komba gewerkschaft

Imagefilm der komba gewerkschaft

komba vor Ort
Mitbestimmung

Mitbestimmung: Personalratsarbeit - Informationen und Materialien vom dbb beamtenbund und tarifunion