20.12.2018

Bayerisches Besoldungsgesetz

Foto © delater/pixelio.de

Mehrarbeitsvergütung für Bürobeamte

Seit Jahren hat sich der Bayerische Städtetag, unterstützt von der KOMBA-Gewerkschaft Bayern, dafür eingesetzt, die engen Voraussetzungen für die Zahlung von Mehrarbeitsvergütungen im Bayerischen Besoldungsgesetz zu erweitern. Denn die geregelten Ausnahmen „Messbarkeit“ und „Sondereinsätze“ reichen bei weitem nicht mehr aus, um der Lebenswirklichkeit in der kommunalen Praxis gerecht zu werden.

Nun konnte nach vorgeschalteten Gesprächsinitiativen und Gremienbehandlungen zusammen mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden beim Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration eine praxisnahe Auslegung des Art. 61 Ans. 2 Satz 2 BayBesG (Sondereinsätze) erörtert werden. vom Finanzministerium wurden dabei von den Kommunen vorgetragene, konkrete Praxisfälle festgelegt, in denen Mehrarbeit auch für Bürobeamte ausnahmsweise vergütet werden kann.

Mehrarbeit bei Bürobeamten kann nur in Freizeit ausgeglichen werden, es sei denn, es liegt ein Sondereinsatz vor. Künftig können in Ausnahmefällen neben den ohnehin unter Sondereinsätze fallenden Notständen, wir etwa Bewältigung der Flüchtlingssituation, Bombenentschärfung, Pandemie oder Amoklauf auch bestimmte weitere Fallkonstellationen als Sondereinsätze behandelt werden. Voraussetzung ist dabei immer, dass zwingende dienstliche Verhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Einzelfall schriftlich angeordnete Mehrarbeit erforderlich machen. Außerdem ist Mehrarbeit immer getrennt von der Gleitzeit zu erfassen.

Vergütungsfähige Mehrarbeit kann daher vorliegen, wenn zeitlich definierte, wie durch gesetzliche Fristen begrenzte, besondere Arbeitshochphasen in besonderen Fällen vorliegen. auch die Organisation nur einmal jährlich wiederkehrender, bedeutender Veranstaltungen, um den reibungslosen Ablauf insbesondere aus sicherheitsrechtlicher Sicht zu gewährleisten und die Abwicklung herausgehobener Projekte, in denen Expertenwissen erforderlich ist, etwa im IT-Bereich, kann unter Sondereinsatz fallen. Dagegen ist Mehrarbeit durch Vertretungsfälle, etwa wegen Krankheit, Kindererziehungszeiten oder Fluktuation, und der Durchführung von laufenden Arbeiten nicht vergütungsfähig.

Ein Rundschreiben, das die Fälle und deren Voraussetzungen aufzeigt, wurde von den kommunalen Spitzenverbänden an ihre Mitgliedskommunen versandt. Damit wird den Städten und Gemeinden die Identifizierung von Sachverhalten, in denen die angeordnete und getrennt erfasste Mehrarbeit vom Beamten im Verwaltungsbereich vergütet werden kann, erleichtert und eine Rechtsunsicherheit beseitigt.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband war in die Entstehung des Rundschreibens eingebunden und wird seine Prüfungstätigkeit künftig an den vom Finanzministerium getragenen Auslegungsgrundsätzen ausrichten.

Schreiben der kommunalen Spitzenverbände

In dem Schreiben der kommunalen Spitzenverbände in Bayern (Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag) an die Mitgliedskommunen heißt es wörtlich:

„Auf Initiative des Bayerischen Städtetags fand im Januar 2018 ein Gespräch der Kommunalen Spitzenverbände zum Thema „Mehrarbeitsvergütung für Bürobeamte“ im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat statt.

Im Interesse eines einheitlichen und den gesetzlichen Anforderungen genügenden Vollzugs der Regelungen über die Vergütung von Mehrarbeit bei Beamten und Beamtinnen wird auf Folgendes hingewiesen:

Gesetzlicher Hintergrund
Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Werden sie durch dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat (bei Teilzeit entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit) über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Die Dienstbefreiung geht damit der Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung vor.

Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich (zum Beispiel Erkrankung, Eintritt in den Ruhestand), so können an ihrer Stelle Beamte und Beamtinnen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung erhalten (vgl. Art. 87 Abs. 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes).

Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung richten sich nach Art. 61 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG). Hiernach setzt die Gewährung der Mehrarbeitsvergütung voraus, dass sich die schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgrenzbare und messbare Dienste bezieht. Die Mehrarbeitsvergütung kann nur dann geleistet werden, wenn im Einzelnen nachgewiesen ist, dass eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres möglich war. Eine Ausnahme besteht für Fälle, bei denen von vorneherein feststeht, dass die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch eine Dienstbefreiung abgegolten werden kann und somit eine Zahlung der Mehrarbeitsvergütung auch vor Ablauf der Jahresfrist erfolgen kann (vgl. Nr. 61.1.3 BayVwVBes).

Gemäß Art. 61 BayBesG können Mehrarbeitsstunden in Fällen besondere Dienstleistungen (Sondereinsätze) vergütet werden, wenn unter unverzüglichem Einsatz entsprechender Kräfte ein Arbeitsergebnis erzielt werden muss und dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile für die Allgemeinheit zu einem bestimmten, nicht hinausschiebbaren Termin vorliegen muss.

Zeitguthaben, welche im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit von Beamten selbstbestimmt aufgebaut wurden, können nicht finanziell abgegolten werden. Bei den vergütungsfähigen Fällen handelt es sich nur um Konstellationen, in denen zwingende dienstliche Verhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, die Anordnung beziehungsweise. Genehmigung von Mehrarbeit, erforderlich machen. Diese schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit ist überdies getrennt von der Gleichzeit zu erfassen.

Fallkonstellationen

Ein Teil der kommunalen Praxisfälle kann unter die Ausnahmeregelung des Art. 61 Abs. 2Satz 2 BayBesG (Sondereinsätze) subsumiert werden.

Ein Sondereinsatz liegt jedenfalls dann vor, wenn existentielle Leistungen für Staatsbürger rechtzeitig zu erbringen oder akute Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum von Bürgern abzuwenden sind. Somit sind Einsätze zur Abwicklung und Koordinierung von besonderen Lagen, zum Beispiel Bewältigung der Flüchtlings- und Wohnungslosensituation, Munitionsfund, Bombenentschärfung, Vogelgrippe, Pandemie, Amoklauf erfasst.

Eine Verengung des Tatbestands nur auf Notstände ist jedoch nicht zwingend. Es können auch andere Konstellationen unter den Begriff „Sondereinsätze“ subsumiert werden.

Im Einzelnen gilt dies zum Beispiel für folgende Fallkonstellationen:

  • Zeitlich definierte beziehungsweise begrenzte besondere Arbeitshochphasen in Hochschulstädten kurz vor beziehungsweise bei Semesterbeginn im Bereich „Einwohnerwesen – Student/innen“ der Einwohnermeldeämter;
  • Zeitlich definierte beziehungsweise insbesondere durch gesetzliche Fristen begrenzte Arbeitshochphasen im Rahmen der notwendigen Durchführung und Abwicklung von Wahlen und Abstimmungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bearbeitung einer unvorhersehbar gestiegenen Anzahl von Briefwahlanträgen;
  • Von der Behördenleitung initiierte „Sonderaktionen“, zum Beispiel für einen kurzfristig notwendigen Abbau von Rückständen, um noch gesetzliche Verjährungs- beziehungsweise Ausschlussfristen wahren zu können;
  • Organisation nur einmal jährlich wiederkehrender bedeutender Veranstaltungen (zum Beispiel Abwicklung Oktoberfest), um den reibungslosen Ablauf insbesondere auch aus sicherheitsrechtlicher Sicht zu gewährleisten; dies gilt auch für die Teilnahme an oder Durchführung von Messen, wobei jedoch auf die besondere Bedeutung im Einzelfall abzustellen ist;
  • Herausgehobene Projekte, in denen Expertenwissen erforderlich ist, wie bei Softwareumstellung -  Einführung/Änderung neuer IT-Programme (zum Beispiel Umstellung auf ein neues Bearbeitungs- und Abrechnungsprogramm im Bereich der Beihilfe, Erstellung eines Imformationssicherheitskonzepts) oder aufwendige Umsetzung von Gesetzes-/Tarifänderungen;
  • Notwendige organisatorische Veränderungen (zum Beispiel termingerechter Umzug einer ganzen Organisationseinheit mit Außenwirkung auf die Öffentlichkeit); das Abwickeln von Umzügen (ggf. auch außerhalb der regulären Büroarbeitszeiten) Einzelner wird in der Regel nicht die Ausnahme eines Sondereinsatzes rechtfertigen können;
  • Aufgabenerfüllung im Pflegeberiech zur Gewährleistung der Patientenversorgung über den regulären Dienstplan hinaus.


Dagegen sind folgende Fallkonstellationen nicht vergütungsfähig:

  • Vertretungsfälle (zum Beispiel aufgrund Krankheit, Elternzeit, Kindererziehungszeigen, Fluktuation), auch in Führungsfunktionen;
  • Durchführen von laufenden Arbeiten in der IT-Infrastruktur mit Einsätzen jeweils außerhalb der regulären Bürozeiten sowie an grundsätzlich arbeitsfreien Tagen (in der Regel am Wochenende);
  • Führungsaufgaben, auch im Klinikumsbereich (Mehrarbeitsstundenanfall aus der laufenden Leitungstätigkeit, zum Beispiel bei Pflegedienstleistungen).

Auf die Möglichkeiten der Honorierung besonderer Leistungen durch Leistungsbezüge (vgl. Art. 66, 67 BayBesG) sowie die Gewährung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (vgl. § 11 BayZulV) wird hingewiesen.

Der Inhalt dieses Rundschreibens wurde mit dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration abgestimmt und soll den Kommunen die Identifizierung von Sachverhalten, in denen die schriftlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit von Beamten im Verwaltungsbereich vergütet werden kann, erleichtern. Hiermit wird eine Rechtsunsicherheit in der kommunalen Praxis beseitigt und gleichzeitig die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung gewährleistet. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband war in die Entstehung dieses Rundschreibens eingebunden und wird seine Prüfungstätigkeit künftig an diesen    vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat getragener Auslegungsgrundsätze ausrichten.“
Quelle: Bayerischer Städtetag

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