07.06.2018

Beihilferecht in Bayern

„Beihilfepaket“ vereinbart: Bayerns neuer Finanzminister Albert Füracker (li.) bringt nach Abstimmung mit BBB-Chef Rolf Habermann (re.) Verbesserungen im Beihilferecht auf den Weg. © Ludwig Rasch (Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

BBB und Finanzministerium vereinbaren „Beihilfepaket“

Der neue Finanzminister Albert Füracker setzt Zeichen. Gemeinsam haben der Bayerische Beamtenbund, die Dachorganisation der KOMBA-Gewerkschaft in Bayern, und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ein „Beihilfepaket“ geschnürt.

 

  • Der Grenzbetrag für die Einreichung von Anträgen wird abgeschafft. Künftig können Rechnungen sofort eingereicht werden, ohne dass eine Mindestsumme von 200 Euro erreicht sein muss.
  • Die Ausschlussfrist für die Einreichung von Beihilfeanträgen wird auf drei Jahre verlängert. Bisher können Rechnungen nur innerhalb einer Frist von einem Jahr eingereicht werden.
  • Sehhilfen sind künftig auch über das 18. Lebensjahr hinaus ohne Vorliegen einer gravierenden Sehschwäche beihilfefähig. Die aktuellen Höchstbeträge liegen zwischen 31 Euro und 92,50 Euro zuzüglich etwaiger Mehrbeträge bei besonderen Indikationen.
  • Für Heilbehandlungen werden die beihilfefähigen Höchstbeträge im Schnitt um etwa 30 Prozent angehoben. Damit werden Erhöhungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nachvollzogen.
  • Krankenhausrechnungen können künftig zwischen Krankenhaus und Beihilfestelle direkt abgerechnet werden, sofern der Beihilfeberechtigte dies wünscht und die Beihilfestelle der Direktabrechnung zustimmt. Die neuen Abrechnungsmodalitäten bei Krankenhausbehandlungen werden derzeit bundesweit abgestimmt. Beihilfeberechtigte müssen nicht mehr in Vorleistung treten oder sich gegen unberechtigte Zahlungsforderungen selbst zur Wehr setzen.


Die entsprechenden Änderungen der Beihilfeverordnung sind bereits in Arbeit. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2019 geplant.

Mit diesen Verbesserungen zeigt der Freistaat Bayern, dass er zu seinen Beamtinnen und Beamten steht und setzt damit auch ein klares Signal gegen eine Einheitsversicherung.

Quelle: BBB

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