30.08.2017

Bundestagswahl am 24. September 2017

Bundestagswahl 2017: Am 24. September können 61,5 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags entscheiden.  © FelixMittermeier pixabay.de
Bundestagswahl 2017: Am 24. September können 61,5 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags entscheiden. © FelixMittermeier pixabay.de

Vier Fragen an die Parteien

Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Für eine Amtszeit von vier Jahren entscheiden 61,5 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages.

Dem 18. Deutsche Bundestag, dessen Arbeit zu Ende geht, gehören vier Fraktionen an. Die stärkste Fraktion stellt die Union (CDU/CSU) mit 309 Sitzen, gefolgt von der SPD mit 193 Sitzen, der Partei Die Linke mit 64 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 63 Sitzen.

Der Bayerische Beamtenbund hat den derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vier Fragen zu deren Positionen in für den öffentlichen Dienst wichtigen Fragen gestellt, wobei für die Unionsparteien die CSU gefragt wurde, da in Bayern ja nur die CSU zur Wahl antritt. Hier die Antworten:

Frage 1:
Ein Blick in die Zukunft: Wie wird/soll/muss sich der öffentliche Dienst und speziell das Berufsbeamtentum künftig entwickeln?

CSU:
Für die CSU ist klar: Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Gerade in Zeiten von Verunsicherung brauchen wir öffentliche Institutionen, welche die staatlichen und kommunalen Aufgaben gut und umfassend erledigen. Wir setzen auf einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeitern, ausreichend Personal und zeitgemäßer Ausstattung. Wir stehen zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe. In Zukunft wird sich vor allem in den Ballungsräumen ein härterer Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bei der Gewinnung von Nachwuchskräften entwickeln. Es gilt daher Wege zu finden und Maßnahmen zu ergreifen, den öffentlichen Dienst auch künftig attraktiv zu gestalten. Zudem wird der öffentliche Dienst jünger und weiblicher werden. Dies erfordert eine noch stärkere familienorientierte Ausrichtung der Verwaltung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten. Hier bietet insbesondere die Digitalisierung neue Möglichkeiten, die konsequent genutzt werden müssen. Ziel muss dabei auch sein, die Leistungsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung an der Schnittstelle von Bürger und Staat weiter auszubauen.
Eines steht für uns fest: Wir wollen den Beschäftigten auch in Zukunft verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, eine gute Stellenausstattung sowie Perspektiven für das berufliches Fortkommen bieten und stehen zu einem modernen und zeitgemäßen Berufsbeamtentum.

SPD:
Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. Die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte müssen dementsprechend ausgebaut werden. Gewerkschaftliche Vertrauensleute brauchen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir werden Sicherheit für so genannte Whistleblower schaffen. Das Beamtenrecht hat sich bereits in der Vergangenheit fortentwickelt und wird dies auch künftig tun. Beispielsweise ist Teilzeitarbeit heute selbstverständlich, während sie früher als unvereinbar mit der Pflicht zur vollen Hingabe angesehen wurde. Die beiden Statusverhältnisse des öffentlichen Dienstes sind kein Selbstzweck, weshalb Unterschiede zwischen dem Beamtenrecht und dem Recht der Tarifbeschäftigten stets sachlicher Rechtfertigung bedürfen.

Die Linke:
Ein funktionierender Öffentlicher Dienst, der für alle zugängliche öffentliche Dienstleistungen anbietet und die Daseinsvorsorge absichert, ist für uns von zentraler Bedeutung. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wenden uns daher nicht nur gegen jede Form des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst, sondern sind im Gegenteil für eine auch personelle Stärkung. Hoheitliche Aufgaben sollen dabei auch in Zukunft durch zu besonderer Loyalität verpflichtete Beamte wahrgenommen werden.

Bündnis 90/Die Grünen:

Entscheidend sind neben vielseitigen, spannenden und gesamtgesellschaftlich wertvollen Aufgaben die Arbeitsbedingungen. Wir wollen das „Betriebsklima“ im öffentlichen Dienst insgesamt verbessern und fordern ein modernes, flexibles, familienförderndes Dienstrecht. Jüngere Bedienstete wollen wir finanziell stärken. Auch flache Hierarchien und breitere Entscheidungskompetenzen durch Verstärkung von teamorientierten Ansätzen und Mitspracherechten sind erstrebenswert. Eine gezielte Frauenförderung, im Bereich der Führungspositionen z.B. durch flexiblere Arbeitszeitgestaltung bei einer grundsätzlichen Teilbarkeit von Führungspositionen, liegt uns am Herzen, ebenso wie Maßnahmen zur Erhöhung der Diversität.

Frage 2:

Wie stehen Sie zum System der Beihilfe neben ergänzender privater Versicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Vorsorge für den Krankheitsfall?

CSU:
Die Gewährung von Beihilfen gründet in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und gehört zu den wesentlichen Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums. An diesen Grundfesten wollen wir nicht rütteln! Vielmehr wollen wir weiterhin am bestehenden System festhalten und setzen uns für den Fortbestand der Beihilfe und ihre Weiterentwicklung ein. So wurde beispielsweise zuletzt der Beihilfesatz während der Elternzeit einheitlich von 50 auf 70 v. H. erhöht und damit für Eltern eine finanzielle Entlastung während der Zeit der Familiengründung geschaffen.

SPD:
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir zudem eine einheitliche Honorarordnung. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Die Linke:
Wir wollen die bestehenden Systeme der Gesundheitsvorsorge in einer solidarischen Bürgerversicherung für alle zusammenführen. Wir haben die Neuregelung im Bundesbeamtenversorgungsgesetz abgelehnt, mit der die Koalition den freiwilligen Wechsel von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung erschwert hat.

Bündnis 90/Die Grünen:
Heutzutage haben Beamte keine Freiheit bei der Wahl ihrer Krankenversicherung, die PKV ist faktisch eine Zwangsversicherung für Beamte. Wir wollen daher Wahlfreiheit schaffen, die Beamten sollen selbst und ohne Nachteil für sich entscheiden können, ob sie sich in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichern. Dazu wollen wir einen beihilfefähigen Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen und den Beihilfeträgern die Option einräumen, den Arbeitgeberbeitrag in der GKV zu übernehmen.

Frage 3:

Die beamtenrechtliche Versorgung ist wesentlicher Bestandteil des Beamtenverhältnisses. Steht Ihre Partei hinter diesem System?

CSU:
Die verfassungsrechtliche Alimentationsverpflichtung sieht vor, dass der Staat für einen amtsangemessenen Unterhalt seiner Beamten und deren Hinterbliebenen – während der aktiven Zeit, aber auch nach Ruhestandseintritt – zu sorgen hat, was durch die Beamtenversorgung gewährleistet wird. Wir stehen zu unseren Beamten und unseren Verpflichtungen und werden daher am System der Beamtenversorgung festhalten. Durch die nachhaltige und generationengerechte bayerische Finanzpolitik, die sowohl Pensionsvorsorge als auch Schuldentilgung umfasst, wird Bayern auch für künftige Versorgungsaufwendungen bestens gerüstet sein.

SPD:
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen. Damit wird die Beamtenversorgung aber nicht entfallen, weil sie nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ersetzt.

Die Linke:
Gerade für die Bundesländer bedeutet das bestehende System der Beamtenversorgung eine hohe finanzielle Belastung, die in kommenden Jahren noch dramatisch ansteigen wird. Wir sind deshalb perspektivisch auch hier für eine Überführung in die umlagefinanzierte Rente. Für neu eingestellte Beamte soll die künftige Versorgung über Versorgungsfonds in eine kapitalgedeckte Altersversorgung überführt werden. Das halten wir für hochriskant, wie ein Blick auf andere Formen kapitalgedeckter Altersversorgungssysteme zeigt (Pensionsfonds in Großbritannien 2009).

Bündnis 90/Die Grünen:
Wir stehen hinter der grundgesetzlichen Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Besoldung und dem Fürsorgeprinzip, das dem Beamten auch im Ruhestand einen angemessenen Lebensunterhalt zusichert. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und hierfür auch konkrete Maßstäbe aufgestellt. Insbesondere müssen die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards hinreichend Berücksichtigung finden. Wir setzen uns zudem für eine Anlagestrategie im Rahmen der Versorgungsrücklage ein, die zukunftssicher, nachhaltig und sozial verträglich ist.

Frage 4:

Der öffentliche Dienst braucht kompetentes Personal. Wo kann und muss er aus Ihrer Sicht beim Nachwuchs punkten?

CSU:

Die aktuell hohen und sogar steigenden Teilnehmerzahlen am besonderen Auswahlverfahren des Landespersonalausschusses für den öffentlichen Dienst zeigen, dass der Staat gegenüber der Privatwirtschaft trotz der allgemein guten Wirtschaftslage und des zunehmenden Fachkräftemangels im Moment durchaus konkurrenzfähig ist. Für die Zukunft bedarf es aber weiterer intensiver Anstrengungen, um für junge Menschen als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Bereits heute können wir unseren Beamtinnen und Beamten ein gutes Gesamtpaket anbieten. Der besondere Wettbewerbsvorteil ist dabei die sichere und planbare Lebensgrundlage, die ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst mit sich bringt. Dazu gehören auch die vielfältigen Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir weiter optimieren wollen. Einen Ansatzpunkt für weitere Anreize bietet die Arbeitskultur: Nachwuchskräfte machen heutzutage die Entscheidung für oder gegen einen Arbeitgeber nicht überwiegend von materiellen und statusbezogenen Kriterien abhängig. Sie suchen vor allem eine Arbeit, die Freude bereitet, Sinn ergibt und eine angemessene Work-Life-Balance und Familienfreundlichkeit gewährleistet. In diesen Bereichen kann der öffentliche Dienst, auch durch werteorientierte Führung, noch attraktiver werden.

SPD:
Die Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verdient Anerkennung. Die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen ist für die SPD daher eine wichtige Aufgabe. Attraktiv ist der öffentliche Dienst, wenn die Vereinbarkeit von Arbeit und Familienleben erhalten und sogar verbessert werden kann. Der öffentliche Dienst soll die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege fördern und dabei Vorreiter sein. Die Entscheidung für die Beamtenlaufbahn wird erleichtert, wenn sie nicht mehr zwangsläufig für das ganze Leben getroffen werden muss. Richtig ist deshalb die Mitnahmefähigkeit der Versorgung; auf die wir schon 2009 gedrungen hatten. Sie entspricht der Unverfallbarkeit der Betriebsrenten, die unter SPD-Arbeitsministern eingeführt und verbessert wurde. Das Altersgeld des Bundes bewirkt leider immer noch eine teilweise „Enteignung“ von Versorgungsansprüchen. Der öffentliche Dienst muss aber nicht nur „beim Nachwuchs punkten“, sondern auch auf die langjährig Beschäftigten achten. Erfreulicherweise scheiden weniger Menschen vorzeitig aus. Schon 2008 hatten wir mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ gestärkt, auch durch einen eigenständigen Anspruch neben dem Beihilferecht. Wer gesund ist, muss vor Dienstunfähigkeit bewahrt werden. Wer teildienstfähig ist, erhält einen Gehaltszuschlag. Wer dienstunfähig ist, soll es nicht bleiben und ggf. wieder aktiviert werden, was leider in der Praxis noch unzureichend umgesetzt wird.

Die Linke:
Der öffentliche Dienst gilt häufig zu unrecht als wenig flexibel und inhaltlich uninteressant. Dabei besitzt er gerade in diesen Feldern ein hohes Potential. Flexibilität, eine hohe Vereinbarkeit von Beruf und Familiensorge- und -pflegearbeit, Aufstiegsmöglichkeiten durch auch berufsbegleitende Weiterqualifizierung, Wechsel zwischen unterschiedlichen Betätigungsfeldern innerhalb der beruflichen Laufbahn, starke Mitbestimmungsstrukturen, Vielfalt bei Herkunft und Fähigkeiten der Beschäftigten - überall bietet die Beschäftigung im öffentlichen Dienst gute Voraussetzungen. In all diesen Bereichen kann sich der öffentliche Dienst aber auch noch weiterentwickeln und so auch attraktiver für den Nachwuchs werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Qualifikations- und Karrierechancen sowie familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sind hier wichtige Grundlagen. Eine sichere Beschäftigungsperspektive ist vielen jungen Menschen wichtig. Häufig werden diese aber nach ihren Ausbildungsabschluss befristet eingestellt - über ein Drittel der Befristungen sind sachgrundlos. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen und in einem Antrag vom März 2017 gefordert, die sachgrundlose Befristung endlich zu streichen. Bund und Länder müssen kontinuierlich ausbilden und einstellen.

Quelle: BBB

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