30.01.2018

CDU, CSU und SPD einigen sich bei Sondierungsgesprächen auf eine Reihe von Verbesserungen

Sondierungsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition: Verbesserungen im Bereich der Sozialpolitik – die sogenannte Bürgerversicherung bleibt Deutschland als „Geschenk“ zum Glück aber wohl erspart. © Gellinger/pixabay.com

Einheitskrankenversicherung ist wohl vom Tisch

Am Ende der sechstägigen Sondierungsgespräche gab es am 12. Januar 2018 nach einem mehr als 24-stündigen Verhandlungsmarathon am letzten Tag eine Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD.

Die drei Parteien planen auf der Grundlage der Ergebnisse der Sondierungsgespräche die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Bei den Sondierungsgesprächen haben sich die möglichen Partner einer neuen „Großen Koalition“ auf eine Reihe von Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik geeinigt. Die Forderung der SPD nach Einführung einer Einheitskrankenversicherung beschönigend „Bürgerversicherung“ genannt, scheiterte am Widerstand der Unionsparteien. Damit wurde aus Sicht von dbb und KOMBA-Gewerkschaft, die auch von nahezu allen Gesundheitsexperten geteilt wird, ein Chaos bei der Gesundheitsversorgung in Deutschland verhindert. Eine Einheitskrankenversicherung hätte mit Sicherheit sowohl bei den bisher gesetzlich Versicherten als auch bei den bisher privat Versicherten zu höheren Beiträgen geführt. Somit wären alle Verlierer gewesen.

Dem 28-seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist folgende Präambel vorangestellt:

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass viele Menschen unzufrieden waren. Daraus werden wir die entsprechenden Schlüsse ziehen. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen.

Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen. Wir werden für Stabilität und Zusammenhalt ebenso wie für Erneuerung und Sicherheit in unserem Land arbeiten.

Die großen Fragen unserer Zeit wollen wir entschlossen lösen. Wir wollen:

  • einen neuen europapolitischen Aufbruch,
  • den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden,
  • unsere Demokratie beleben,
  • dass die Menschen bei uns die vielfältigsten Chancen nutzen und in Sicherheit leben können,
  • die Familien stärken und gleiche Bildungschancen für alle,
  • unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand ausbauen und auch zukünftig mit der weltweiten Dynamik mithalten können,
  • den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten,
  • einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen und Chancen beizutragen.


Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar bleiben lässt und damit die Demokratie stärkt.

Einzelergebnisse der Sondierungsgespräche in den Bereichen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht, Familien, Gleichberechtigung, Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege, Finanzen und Steuern, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie Kommunen (Auszüge)

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
SPD und Union bekennen sich beide zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, eine Perspektive eröffnet wird.

Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ und ermöglichen auch in den Ländern den Passiv-Aktiv-Transfer. Wir stellen uns eine Beteiligung von 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung des Programms muss über den Eingliederungstitel gewährleistet werden, den wir hierfür um eine Milliarde Euro jährlich aufstocken werden.

Wir werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent senken.

Familien
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen - in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.

Gleichberechtigung
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben. Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben.

Rente
Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehört die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut.

Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Dafür werden wir 2018 die Rentenformel ändern und parallel dazu eine Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ einrichten, die sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen wird. Sie soll eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.

Wir werden diejenigen besser absichern, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Wir wollen die Anhebung der Zurechnungszeiten beschleunigen, indem wir das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate anheben. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben.

Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Punkt sollen für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben.

Gesundheit
Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können. Wir werden sicherstellen, dass alle auch zukünftig eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung von Beginn bis Ende ihres Lebens erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.

Die Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen müssen ausgebaut und verstärkt werden. Zur Erreichung einer sektorenübergreifenden Versorgung wollen wir nachhaltige Schritte einleiten, insbesondere bei der Notfallversorgung. Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehört für uns neben einer gut erreichbaren ärztlichen Versorgung auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Darüber hinaus sind deutlich erhöhte Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig.

Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden.

Pflege
Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.

Finanzen und Steuern

Union und SPD wollen die finanziellen Spielräume, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden einig.

Union und SPD wollen insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen und in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen durch den rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Soli entlastet werden. Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft. Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten.

Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen:

  • Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)
  • Bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichen Engagement, dazu wollen wir bestehende Regelungen entbürokratisieren
  • Gemeinnützigkeitsrecht verbessern
  • Bundesfreiwilligendienst ausbauen
  • Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen
  • Programme gegen Linksextremismus ausbauen
  • Programme gegen Antisemitismus ausbauen
  • Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen


Der Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent entgegengewirkt werden.

Kommunen
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West:

  • Wir werden alle bisher kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme fortführen, sicherstellen und anpassen, unter anderem die Städtebauförderung und Integrationsprogramme.
  • Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum, in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, zum Beispiel durch Dezentralisierungsstrategien. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Dabei prüfen wir auch Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen zum Beispiel mit Altschulden und hohen Kassenkrediten.
  • Wir werden ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement durch konkrete Maßnahmen unterstützen und stärken.


Wie geht es weiter?
Die zuständigen Gremien der Unionsparteien haben der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsgespräche bereits zugestimmt. Die SPD hat bei einem Sonderparteitag am 21. Januar 2018 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU beschlossen. Bereits im Vorfeld dieses Sonderparteitags hatten führende Vertreter der SPD, auch solche, die an den Sondierungsgesprächen selbst beteiligt waren, „Nachbesserungen“ gefordert. Die Zustimmung des SPD-Parteitags zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fiel dann mit 56,4 Prozent auch sehr knapp aus. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre Mitglieder in einer Befragung über den Eintritt in eine neue „Große Koalition“ entscheiden lassen. Das Ergebnis eines solchen Mitgliederentscheids ist völlig offen.

Ergebnispapier der Sondierungsverhandlungen
Das vollständige 28-seitige Ergebnispapier senden wir Ihnen gerne in digitaler Form zu. Sie können es per E-Mail (LG.Bayern(at)komba.de) bei unserer Landesgeschäftsstelle anfordern.

Kontakt

KOMBA-Gewerkschaft Bayern
Pfeuferstraße 33
81373 München
Tel.: 089 770253
Fax: 089 7250957
lg.bayern(at)komba.de 

Imagefilm der komba gewerkschaft

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