07.06.2018

Digitalisierung

© PIRO4D/pixabay.de

KOMBA-Gewerkschaft beschließt Eckpunkte

Digitalisierung ist in aller Munde. Die neue Bundesregierung zeigt mit der Berufung einer eigenen Staatsministerin im Bundeskanzleramt welche Bedeutung sie der Digitalisierung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands beimisst. Die 39jährige CSU-Politikerin Dorothee Bär ist das Gesicht der Großen Koalition fürs Digitale.

Auch die KOMBA-Gewerkschaft Bayern hat sich in Sachen „Digitalisierung“ positioniert und bei der Sitzung ihres Hauptausschusses am 23. März 2018 in Nürnberg „Eckpunkte“ beschlossen.

Eckpunkte der KOMBA-Gewerkschaft Bayern zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst der Kommunen
Digitalisierung wird als Synonym für den Begriff „Digitale Transformation“ verwendet und bezeichnet den durch Informationstechnologien hervorgerufenen Wandel der Gesellschaft und der Verwaltung. Sie betrifft die Gesamtheit aller Produkte, Prozesse und Denkweisen, ausgerichtet an den Möglichkeiten moderner Informationstechnik. Digitalisierung bedeutet für die Kommunen, Arbeitsorganisation sowie die Prozessausgestaltung an den Anforderungen der Bedürfnisse der dort lebenden Menschen auszurichten und die hierfür erforderlichen Prozesse optimal IT-unterstützt auszugestalten. Der Zugriff auf Informationen, die Leistung und Kommunikation soll ortsunabhängig und voll vernetzt erfolgen.

In der öffentlichen Verwaltung droht durch die Digitalisierung ein erheblicher Umbruch. Im 2016er Weißbuch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Arbeiten 4.0“, ist eine Arbeitsmarktprognose 2030 enthalten. Hierin wird eine Veränderung der Beschäftigung in ausgewählten Branchen für 2014–2030 prognostiziert. Für die öffentliche Verwaltung wird ein Arbeitsplatzverlust zwischen -372.000 Stellen im Basisszenario und bis zu -427.000 Stellen im Szenario „beschleunigte Digitalisierung“ angenommen.

Die KOMBA Gewerkschaft Bayern sieht es als Aufgabe, die Transformation des Arbeitens für die Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes menschenfreundlich mitzugestalten. Die folgenden Handlungsfelder sind für die Kreisverbände und die Personalratsmitglieder zur Nutzung als Vorlage gedacht, um mit den Dienstherren und Arbeitgebern entsprechende Dienstvereinbarungen auszuhandeln beziehungsweise alte Dienstvereinbarungen zu überprüfen.
Hinweis: Die Bezeichnung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Rechtsverhältnisse gleichsam für Tarifbeschäftigte und Beamte verwendet.

Verantwortung für die Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter


Die Arbeitgeber und Dienstherren müssen die Daten Ihrer  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen

Mit allen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sorgfältig umzugehen und deren Privatsphäre zu schützen. Ihre Selbstbestimmung und Autonomie sind zu achten. Eine Überwachung im Sinne einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle findet nicht statt. Soweit die Aufgabenerfüllung nicht zwingend anderes erfordert, soll Anonymität gewahrt werden.

Datenschutz und Datensicherheit
Eine Balance zwischen Datenauswertung und Datenschutz ist Bestandteil eines nachhaltigen Datenwirtschaftens. Hierzu sollen ethische Prinzipien, die das Ziel haben, Vertrauen zu schaffen, verpflichtend sein. Dazu zählen die Herstellung von Informationssymmetrie zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Arbeitgebern beziehungsweise Dienstherren (wie zum Beispiel Transparenz), Informationsgerechtigkeit (wie zum Beispiel Datensparsamkeit) und Informationsautonomie (wie zum Beispiel das Recht auf Datenlöschung). Bei der Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Kooperationen soll der Datenschutz in die Technik implementiert werden (Privacy by Design) und als Standardeinstellung (Privacy by Default) gelten.

Die Sicherheit und Qualität der Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gewährleistet sein

Die Güte und Qualität personenbezogener Daten sind zu überprüfen, eine fehlerhafte Sammlung, Verarbeitung und Verknüpfung von Daten ist unzulässig und unverzüglich zu korrigieren, beziehungsweise zu löschen. Adäquate Sicherheitstechnologien müssen die Kommunen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor digitalen Angriffen schützen. Im Falle von Sicherheitslücken oder eines Hacking-Angriffs sind die Betroffenen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umgehend zu informieren. Darüber hinaus ist konsequent gegen Daten- und Identitätsdiebstahl vorzugehen.

Dienstvereinbarungen
Gemäß Art. 88 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DGSVO) gilt ab 25. Mai 2018, dass auch durch Kollektivvereinbarungen (das heißt auch Dienstvereinbarungen nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz) die Datenverarbeitung geregelt werden kann und der Arbeitgeber legitimiert werden können, Beschäftigtendaten zu erheben und zu verarbeiten. Schon jetzt gibt es in den meisten Behörden zur digitalen Nutzung Dienstvereinbarungen. Etwa zur Nutzung des Internet, E-Mail und Mobiler Endgeräte, die den Umgang mit Mitarbeiterdaten regeln, denn in nahezu allen Fällen werden Mitarbeiterdaten verarbeitet. Für Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen sieht die EU-DGSVO relativ strenge Maßstäbe vor, was insbesondere die Transparenz, Zweckbindung, aber auch Informations- und Löschungsrechte der Beschäftigten betrifft. Dies betrifft auch alte Dienstvereinbarungen, die anzupassen sind.

Faires und gerechtes Arbeiten 4.0

Es sollen faire und gerechte Arbeitsbedingungen gelten
Es wird eine gute „Work-Life-Balance“ angestrebt, ein Zustand, in dem Arbeits- und Privatleben miteinander in Einklang stehen. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird keine Erreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit erwartet. Während der Ruhezeiten darf keine digitale Kommunikation vom Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen, soweit nicht ein Katastrophenfall entsprechende Pflichten auslöst. Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft sind zu vergüten. Leistungen sollen nicht ausschließlich auf Basis quantitativer Daten bewertet werden.

Eine Entörtlichung der Arbeit (mobiles Arbeiten, Telearbeit oder Home-Office) darf nur unter Einhaltung der Vorschriften zur Arbeitssicherheit, der Tarifverträge und geltender Gesetzen vereinbart oder angeordnet werden. Ein dafür erforderlicher Internetzugang muss, soweit erforderlich, finanziell durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn unterstützt werden. Die erforderliche Hardware, Sicherheitstechnik und Arbeitsmittel hat der Arbeitgeber oder Dienstherr zu stellen oder zu fördern. Für Büromöbel können entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. Ist zuhause kein oder kein mobiler Internetzugang verfügbar, darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daraus kein Nachteil entstehen.

Künstliche Intelligenz darf nicht autonom Entscheidungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen. Bei der Personalentwicklung kann die Unterstützung durch automatisierte Verfahren im Rahmen transparenter Kriterien und Prozesse sinnvoll sein.

Crowdworking (die Verlagerung von Arbeit auf Menschen in der ganzen Welt im Rahmen von Werk- oder Dienstverträgen) soll kein Mittel kommunaler Arbeitgeber sein. Kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden faire und gerechte Arbeitsbedingungen geboten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen am Digitalisierungsprozess der Behörde teilhaben

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse mit einzubinden und es wird Raum für innovative Vorschläge geboten. Kooperativer Austausch und qualitative Mitwirkung werden durch Anpassen hierarchischer Strukturen ermöglicht.

Die Aus- und Weiterbildung sowie die digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen gefördert werden
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Digitalisierung vorbereiten und entsprechend weiterzubilden wird als Pflicht betrachtet, um Arbeitsplätze zu erhalten, die Attraktivität der Kommunen als Arbeitgeber beziehungswiese Dienstherr zu stärken und den digitalen Strukturwandel nach sozialen Grundsätzen zu gestalten. Ziel ist es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter digitale Kompetenz zu vermitteln, damit diese souverän und verantwortungsbewusst mit den vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Technologien umgehen und zu innovativen Lösungen beitragen können.

Chancengerechtigkeit und Fürsorge

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soll die Chancengerechtigkeit gefördert und Diskriminierung vermieden werden
Der Grundsatz der Chancengerechtigkeit gilt gleichermaßen für Menschen mit hoher Onlinekompetenz (Digital-Natives) wie auch für Menschen, die wenig Bezug zur Digitalen Welt haben (Digital-Immigrants) oder sogar für die Digitalverweigerer (No-Digitals). Die Exklusion von Menschen mit geringer Online-Affinität sowie von Digitalverweigerern soll verhindert und ein freier Zugang zu den Angeboten - unabhängig von den technischen Möglichkeiten des Einzelnen - ermöglicht werden. Ein Change-Konzept soll gewahrleisten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Transformation mitgenommen werden.

Auf schutzbedürftige Personen soll besonders Rücksicht genommen werden
Online-Inhalte, -Dienste und -Angebote werden im Rahmen der Schutzverantwortung so gestaltet und optimiert, dass jugendliche Auszubildende und Anwärter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Handicap oder mit geringer digitaler Souveränität nicht gefährdet oder vorsätzlich ausgenutzt werden. Der Kinder- und Jugendschutz wird strikt eingehalten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in besonderen Lebenssituationen sollen unterstützt werden
Eltern oder Alleinerziehende oder Angehörige von Pflegebedürftigen befinden sich in besonderen Situationen, die einen regelmäßigen Acht-Stunden-Arbeitstag stören oder unmöglich machen. Arbeitgeber können solchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die Digitalisierung in vielfacher Weise Unterstützung bieten. Beispielhaft sei hier aufgezählt:

  • Flexibler Arbeitsort durch Home-Office, Telearbeit, mobile Office
  • Beratung und Betreuung (Kontakthalten) während der Elternzeit
  • Familienbewusste Aus- und Weiterbildung in Teilzeit, auch Online
  • Kinderbetreuung durch organisierte Betreuungsangebote
  • Unterstützung bei der Suche nach Pflegeangeboten


Folgenabschätzung und Nachhaltigkeit

Künstliche Intelligenz (KI; engl. „AI“ für Artificial Intelligence) muss rechtskonform und werteorientiert gestaltet werden
Intelligente Systeme müssen so gestaltet werden, dass die Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt und ihnen ein gutes und gelingendes Arbeiten und Leben ermöglicht werden kann. Bei der Entwicklung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz sollen unsere Grundwerte im Sinne eines ethischen, wertebasierenden Designs berücksichtigt werden. Damit nicht durch automatisierte Entscheidungen bevormundende Effekte eintreten, die die Handlungsfreiheit des Menschen einschränken und rechtskonformes Ermessen übergehen, bedarf es einer ständigen Systemkontrolle und Eingriffsmöglichkeiten in das KI-System.

Die Digitalisierung soll arbeitsplatzneutral erfolgen

Die Digitalisierung soll genutzt werden, um die Nachhaltigkeit des kommunalen Handelns zu verbessern, Prozesse zu optimieren und die Produktivität zu steigern. Hierbei soll das Potenzial von intelligenten Systemen und digitalen Technologien ausgeschöpft werden. Diese Transformation darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, sondern die Arbeitgeber/Dienstherren müssen verpflichtet sein, Menschen, die bisher auf von der Digitalisierung ersetzten Arbeitsplätze saßen, durch Qualifizierung und Schulung zu befähigen, einen neuen Platz in der Behörde beziehungsweise im Betrieb zu finden.

Kontakt

KOMBA-Gewerkschaft Bayern
Pfeuferstraße 33
81373 München
Tel.: 089 770253
Fax: 089 7250957
lg.bayern(at)komba.de 

Imagefilm der komba gewerkschaft

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