20.12.2018

Einkommensrunde für den Länderbereich

Foto © dbb

Die Vorbereitungen laufen

Die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum TV-L (Tarifvertrag für die Länder), bei der es indirekt auch um die Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten geht, startet Anfang 2019. Die Vorbereitungen sind schon längst angelaufen.

Terminplan
Seine Forderung wird der dbb am 20. Dezember 2018 im Berliner dbb forum beschließen. Der Auftakt der Tarifverhandlungen ist am 21. Januar 2019 in Berlin. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 6. und 7. Februar in Potsdam statt, die dritte und wohl entscheidende Runde vom 28. Februar bis 2. März 2019 ebenfalls in Potsdam.

Streikleiterkonferenz in Berlin
Auch wenn die Forderung erst im Dezember 2018 von den zuständigen Gremien des dbb beschlossen wird, ist es in jedem Fall sinnvoll, bereits frühzeitig in die Vorbereitungen einzusteigen. Deshalb fand auch im Vorfeld eine Streikleiterkonferenz des dbb statt.

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, informierte die fast 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zunächst über die allgemeine tarifpolitische Lage insbesondere zu den Verhandlungen mit der TdL. Hier spielt der Verhandlungsabbruch auf Arbeitgeberseite zu den Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TV-L eine entscheidende Rolle. Konkreter wurde Geyer, als er über den Abstand der Entgelttabellen des TV-L zu den Tabellen des TVöD informierte. Hier werde klar, dass ein ganz erheblicher Nachholbedarf auf Länderebene besteht. Dies sei insbesondere die Folge des sehr guten letzten Abschlusses mit Bund und Kommunen zum TVöD zu Beginn dieses Jahres. Er wies die Streikleiterinnen und Streikleiter darauf hin, dass nicht nur auf Großkundgebungen und große Demonstrationen gesetzt werden sollte. Während einer Einkommensrunde können auch viele kleinere Aktionen Aufmerksamkeit erregen.

Die Botschaft „Wir müssen den Arbeitgebern klarmachen, dass wir – Beamte und Tarifbeschäftigte – als ein Block zusammenstehen,“ gab Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit auf den Weg. Wie in der Vergangenheit werde auch in Zukunft vom dbb ein ganzheitlicher Ansatz für Beamte und Tarifbeschäftigte bei der Einkommensrunde gefahren. Weil es auch um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Kommunal- und Landesbeamtinnen und -beamten gehe, sei es wichtig, dass auch die Beamtinnen und Beamten bei Demonstrationen Präsenz auf der Straße zeigen. Nur so könne ausreichend Druck aufgebaut werden.

Das handwerkliche Grundgerüst vor und während eines Streiks wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz vom dbb Geschäftsbereich Tarif und vom dbb Geschäftsbereich Kommunikation vermittelt. In verschiedenen Phasen vor und während der Einkommensrunde sei auch eine unterschiedliche Ansprache der Mitglieder notwendig, um sie auf die „heiße Phase“ während der Verhandlungsrunden vorzubereiten und einzustimmen. Das gehe schon erheblich vor dem Forderungsbeschluss mit Diskussionen und Informationsveranstaltungen in den Dienststellen und Betrieben los. Insgesamt solle die Vernetzung der Streikleiterinnen und Streikleiter ausgebaut werden, um die nächste Einkommensrunde gemeinsam noch besser gestalten zu können.
Quelle: dbb

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