25.06.2019

KOMBA-Gewerkschaftstag in der bigBOX ALLGÄU in Kempten

Eröffnungsrede: Gerhard Kreilein, der wiedergewählte Vorsitzende der KOMBA-Gewerkschaft Bayern, eröffnet den 22. Gewerkschaftstag in Kempten. © Werner Schwenke

Eröffnungsrede des Vorsitzenden

In dem Motto „Kommunaler Dienst – für die Zukunft richtig aufgestellt“ stecke, so der wiedergewählte KOMBA-Landesvorsitzende Gerhard Kreilein in seiner Rede zur Eröffnung der Öffentlichkeitsveranstaltung des Gewerkschaftstages, die Frage, wie gut der kommunale Dienst für die Zukunft gerüstet sei und wie es in einigen Jahren aussehe. Mit der Wahl eines ähnlichen Mottos wie bereits vor fünf Jahren beim letzten Gewerkschaftstag in Hof wolle die KOMBA BAYERN erneut zum Ausdruck bringen, wie wichtig ihr die Zukunft des öffentlichen Dienstes und insbesondere der Kommunen in unserem Lande ist.

Bis zum Jahr 2030 würden im öffentlichen Dienst rund 730.000 Beschäftigte, also Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fehlen. Bei rund 4,5 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst hieße das, dass dann etwa jede sechste Stelle nicht mehr besetzt sein werde. Das sei eine ganze Menge, „hier reden wir nicht nur mehr von ein paar Stellen, die eben mal so nebenher Kolleginnen und Kollegen auffangen müssen“. Die Aussage, dass in gut zehn Jahren so viele Kräfte fehlen werden, stamme übrigens nicht etwa von unserer Dachorganisation, dem dbb oder einer anderen gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Nein, sie sei das Ergebnis einer McKinsey-Studie. Danach drohe der öffentliche Dienst handlungsunfähig zu werden. Ein Grund hierfür seien – so von Studienabsolventen angegeben – zu niedrige Gehälter und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten.

Zwar dürften wir uns ja in Bayern zunächst einmal gar nicht beschweren, stellte Kreilein fest, da die Bayerische Staatsregierung anerkanntermaßen eine ganze Menge tue, damit eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst - das gilt in erster Linie für den Beamtenbereich, da die tariflichen Vorgaben ja bundesweit geregelt seien - möglichst attraktiv sei. Er nannte in diesem Zusammenhang beispielsweise die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Ergebnisse der Einkommensrunden für den Tarifbereich der Länder auf den Beamtenbereich in Bayern, die Anhebung der Einstiegsgehälter durch Streichung der jeweils ersten Grundgehaltsstufe oder die überproportionale Anhebung der Anwärterbezüge. Neben der Sicherheit des Arbeitsplatzes trügen auch die anerkannt guten Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei.

Natürlich gebe es weiterhin einige Bereiche, wo sich der öffentliche Dienst im Vergleich mit der Privatwirtschaft immer noch „hintenanstellen muss“, so Kreilein weiter. In erster Linie gelte das für die IT-Bereiche. Erste Ansätze für eine Verbesserung der Situation im öffentlichen Dienst gebe es. Um qualifizierte Kräfte gewinnen zu können, sehe inzwischen das Bayerische Besoldungsgesetz die Möglichkeit vor, für eine bestimmte Zeitdauer Zulagen gewähren zu können.

Große Probleme gäbe es weiterhin im Sozial- und Erziehungsdienst. Hier falle es weiterhin schwer, vor allem für die Kindertagesstätten ausreichend geeignetes Personal zu finden. Der Hauptgrund dürfte vor allem darin liegen, dass die aktuelle Entlohnung in keinem Verhältnis zu der sehr langen Dauer der Berufsausbildung steht. Vor vier Jahren konnten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach einem mehr als drei Wochen dauerndem Arbeitskampf auf verbesserte Eingruppierungsregelungen einigen, dennoch wird die KOMBA-Gewerkschaft im kommenden Jahr, wenn der Eingruppierungstarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst ausläuft, dann sicherlich erneut für bessere Rahmenbedingungen kämpfen.

„Eine Besonderheit, die uns überhaupt nicht gefällt“, führte Kreilein weiter aus, sei vor allem bei größeren Städten zu beobachten: Dort falle es zunehmend schwer, freie Stellen in publikumsintensiven Bereichen wie Jobcenter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Einwohnermeldeämter und Standesämter zu besetzen. Häufig seien diese Stellen im Vergleich zu Stellen in der Querschnittsverwaltung relativ niedrig bewertet. Und der intensive Publikumsverkehr führe zu Belastungen, denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Querschnittsverwaltungen nicht ausgesetzt seien, was aber andererseits bei der Stellenbewertung überhaupt nicht berücksichtigt werde. Eine Kompromissregelung für einen Lösungsansatz könnte hier aus Sicht der KOMBA-Gewerkschaft Bayern die Gewährung von Zulagen für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeiten sein. „Zugegeben, vielleicht nicht die 1a-Lösung, aber zumindest ein taugliches Mittel, hier Anreize zu schaffen, eine solche Aufgabe in einem Amt mit intensivem Publikumsverkehr zu übernehmen.“

Zum Schluss seiner Rede sprach der KOMBA-Landesvorsitzende noch einen wichtigen weiteren Punkt an: „Mit großer Sorge sehen wir eine wachsende Aggression, eine wachsende Gewaltanwendung gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Respektlosigkeit, Beleidigungen bis hin zu tätlichen Übergriffen gab es zwar auch schon früher, aber da habe sich dies zumeist auf die engen Bereiche der Eingriffsverwaltung und der verweigerten Leistungsgewährung beschränkt. Was natürlich nicht heißen soll, dass das hier in Ordnung ist. Jeder Angriff, jede Beleidigung ist schon eine zu viel.“ Heutzutage hätten mittlerweile nahezu alle Beschäftigten, auch die der klassischen Verwaltung, wie Jobcenter, Sozialämter, Ausländerbehörden, Einwohnermeldeämter, Jugendämter, Straßenverkehrszulassungsbehörden und auch Standesämter – und die Aufzählung sei mit Sicherheit nicht abschließend - Erfahrungen mit Respektlosigkeit bis hin zu Bedrohungen gemacht. Tätliche Übergriffe würden erschreckenderweise inzwischen sogar gegenüber Feuerwehrbeamten und Rettungskräften im Einsatz, ja sogar auch in Krankenhäusern verübt.

„Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die trotz dieser Bedrohungen und Anfeindungen ihre Pflicht erfüllen“, betonte Kreilein. Die Frage, wie sich der Umgang untereinander entwickle, sei ein Problem, mit dem wir uns als Gesellschaft mehr und ernsthafter als bisher auseinandersetzen müssen. Wichtig sei, dass jeder Angriff auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst konsequent verfolgt und geahndet werde. Abschließend verwies der KOMBA-Landesvorsitzende in diesem Zusammenhang auf die Podiumsdiskussion, die sich mit dem Thema „Gewalt gegen Beschäftigte“ auseinandersetzen werde.

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