20.12.2018

Reisezeiten

Reisezeiten außerhalb der festgelegten täglichen Arbeitszeit: Nur ein Drittel wird durch Freizeit ausgeglichen. © pie-chart OpenClipart-vectors/pixelio.de

Eingeschränkte Berücksichtigung als Arbeitszeit nicht mehr zeitgemäß

Die Diskussion über die Berücksichtigung von Reisezeiten als Arbeitszeit nimmt wieder an Fahrt auf. Betroffen sind zahlreiche Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. Für den Bayerischen Beamtenbund eine Materie, die derzeit in allen Gremien diskutiert wird.

Werden Beamte wegen Dienstreisen (beziehungsweise Dienstgängen) außerhalb der für vollzeitbeschäftigte Beamte festgelegten täglichen Arbeitszeit beansprucht, so werden Reisezeiten lediglich zu einem Drittel durch Freizeit ausgeglichen.

Eine aus Sicht vieler Beschä¬ftigter nicht mehr zeitgemäße und ungerechte Regelung, wie sie in den Verwaltungsvorschri¬ften zum Bayerischen Beamtengesetz festgelegt ist. Schließlich wird das Arbeitsumfeld immer mobiler, die Anforderungen auch in Sachen Flexibilität steigen. Es gibt zahlreiche Gründe, diese Vorschri¬ften zumindest zu überdenken.

Ungerecht wird diese Drittelung vor allem deswegen empfunden, weil die „verbleibenden zwei Drittel“ keineswegs als Freizeit genutzt werden können, wie das die Vorschri¬ft unterstellt. In überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln, auf vollen Straßen und mit der Aufmerksamkeit beim Verkehrsgeschehen, haben Beschä¬ftigte kaum selbstbestimmten Handlungsspielraum. Zudem wird häufig das private Kraftfahrzeug für Dienstgeschä¬fte eingesetzt, was die Kosten von Dienstwägen deutlich minimiert.

Das sieht auch die Rechtsprechung so. Schon im Jahr 2015 hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit zu befassen, wann dienstlich veranlasste Reisen als Arbeitszeit zu werten sind (Az. C-266/14). Die grundlegende Aussage des EuGH: Arbeitszeit ist jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt. Der Begriff sei im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen, da beide Begriffe einander ausschließen. Eine Zwischenkategorie sei nicht vorgesehen. Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht Arbeitszeiten dort, wo eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ohne Reisezeiten gar nicht möglich sei (zum Beispiel 5 AZR 292/08).

Der BBB macht aktuell seinen Einfluss geltend, um Änderungen der bisherigen Regelungen zu erreichen. Auch der Landtag ist bereits eingebunden.
Quelle: BBB

Kontakt

KOMBA-Gewerkschaft Bayern
Pfeuferstraße 33
81373 München
Tel.: 089 770253
Fax: 089 7250957
lg.bayern(at)komba.de 

Imagefilm der komba gewerkschaft

Imagefilm der komba gewerkschaft

komba vor Ort
Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft

Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft

Mitbestimmung

Mitbestimmung: Personalratsarbeit - Informationen und Materialien vom dbb beamtenbund und tarifunion