09.11.2018

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

© dbb

Rechtssichere Lösung für Startgutschriften vereinbart

Rückwirkend zum Systemwechsel im Jahr 2001 ist eine verfassungskonforme tarifliche Neuregelung für die Berechnung der Startgutschriften rentenferner Versicherter in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Kraft getreten.

Bereits Anfang Juni 2017 hatten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Änderungstarifverträge zum ATV und ATV-K auf Eckpunkte einer Überarbeitung des Übergangsrechts geeinigt. Damit waren sie dem Auftrag des Bundesgerichtshofs (BGH) nachgekommen, der die bisherigen Regelungen zur Übertragung der Anwartschaften aus dem System der Gesamtversorgung in das Punktemodell mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (AZ IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) für unwirksam erklärt und eine zügige Nachbesserung angemahnt hatte.

Konkret geht es dabei um die Übertragung der Anwartschaften der sogenannten rentenfernen Jahrgänge aus dem zum 31. Dezember 2000 geschlossenen Gesamtversorgungsmodell. Als rentenfern gelten dabei die Pflichtversicherten, die zum Stichtag 31. Dezember 2001 noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatten.

Der unverfallbare Anteil der Anwartschaften dieses Versichertenkreises war ursprünglich nach den Vorgaben des § 18 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) für jeden rentenfernen Pflichtversicherten errechnet und in Form von Versorgungspunkten als sogenannte Startgutschrift in das Punktemodell überführt worden.

Einwände des BGH
Diese Berechnungsvorgaben waren vom BGH im Jahr 2007 erstmals verworfen worden, weil bestimmten Versichertengruppen mit längeren Vorbildungszeiten (etwa Studium oder Ausbildung mit Meisterprüfung) außerhalb des öffentlichen Dienstes das Erreichen des höchstmöglichen Versorgungsatzes von vorneherein nicht möglich gewesen wäre. Bei einem Anteilssatz gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG von 2,25 Prozent pro Jahr der Pflichtversicherung kann der Höchstsatz von 100 Prozent erst nach 44,44 Jahren erreicht werden.

Die Tarifvertragsparteien hatten daraufhin im Jahr 2011 eine alternative Berechnungsvorgabe für die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Jahrgänge vereinbart. Demnach ist zusätzlich eine Berechnung nach § 2 BetrAVG durchzuführen. Dieses Modell setzt die erreichten Versicherungsjahre vom Beginn des Eintritts in die Pflichtversicherung bis zur Systemumstellung Ende 2001 ins Verhältnis zu der bis zum 65. Lebensjahr erreichbaren Versicherungszeit. Für den Vergleich der Anteilssätze wurde der Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 BetrAVG um 7,5 Prozentpunkte gekürzt.

Nach Auffassung des BHG kann allerdings auch diese Alternativberechnung die Startgutschriftenberechnung nicht verbindlich regeln. In seinen Urteilen vom 9. März 2016 bemängelt das Gericht, dass immer noch ein großer Teil der rentenfernen Versicherten keine höheren Startgutschriften erreichen kann.

Erneute Berechnung

Im Kern sieht die jetzt vereinbarte Neufassung vor, bei der Anwendung der Berechnungsvorgaben des § 18 Abs. 2 BetrAVG nicht mehr ausschließlich den dort vorgesehenen Anteilssatz von 2,25 Prozent pro Jahr der Pflichtversicherung anzuwenden. Stattdessen wird unter Berücksichtigung des konkreten Eintrittsalters bei Beginn der Pflichtversicherung ein Anteilssatz im Rahmen von 2,25 Prozent, bei einem jüngeren Eintrittsalter als 20 Jahre und sieben Monate bis zum Höchstsatz von 2,5 Prozent zugrunde gelegt.

Wer also beispielsweise zum Beginn der Pflichtversicherung 21 Jahre alt war, für den greift ein Anteilssatz von 2,27 Prozent. Waren die Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt 24 Jahre alt, gilt ein Anteilssatz von 2,44 Prozent. Ab einem Eintrittsalter von 25 Jahren greift der höchstmögliche Satz von 2,5 Prozent.

Nach den durchgeführten Berechnungen werden bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Abrechnungsverband West mehr als 50 Prozent und im Abrechnungsverband Ost mehr als 80 Prozent der Versicherten eine höhere Startgutschrift erhalten. Dabei beträgt die durchschnittliche Steigerung 3,5 Prozent im Abrechnungsverband West beziehungsweise 9,8 Prozent im Abrechnungsverband Ost gegenüber dem Vergleichsmodell von 2011. Für den Bereich der kommunalen Kassen ist nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) für etwa 41 Prozent der Versicherten von höheren Startgutschriften bei einer durchschnittlichen Steigerung von knapp 2,7 Prozent auszugehen.

Zügige Anpassung
Nach Ablauf der Erklärungsfrist im November 2017 haben die Tarifvertragsparteien die Eckpunkte durch Änderungstarifverträge zum Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) und zum Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal (ATV-K) konkretisiert. Diese tarifvertraglichen Regelungen bilden die Vorgaben für die VBL und die kommunalen Zusatzversorgungseinrichtungen, die ihre Satzungen entsprechend angepasst haben.

Die Alternativberechnung aufgrund dieser Ergänzung wird für jeden Pflichtversicherten automatisch von der zuständigen Zusatzversorgungskasse durchgeführt. Die Neuberechnung erfolgt also unabhängig davon, ob gegen die ursprüngliche Startgutschriftmitteilung Widerspruch oder gar Klage erhoben worden war oder nicht. Sollte sich dadurch eine höhere Startgutschrift ergeben, werden die Versicherten in ihrer jährlichen Rentenauskunft informiert. Wer bereits Betriebsrente bezieht, erhält rückwirkend zum Rentenbeginn eine Nachzahlung.

Echte Verbesserung
Es ist zu begrüßen, dass die Schaffung rechtssicherer Vorgaben im Bereich des Übergangsrechts erfolgt. Durch die Berücksichtigung des individuellen Einstiegszeitpunktes in die Pflichtversicherung bei der Höhe des Anteilssatzes wird der Kritik des BGH an der bisherigen Regelung Rechnung getragen. Auch werden viele Angehörige der rentenfernen Jahrgänge von einer Verbesserung ihrer Startgutschrift profitieren.

Andererseits wurden einige der im Laufe der diversen Klageverfahren gegen die Startgutschriften vorgebrachten Kritikpunkte nicht berücksichtigt. Dies betrifft unter anderem die Anwendung des Stichtags für die Frage der zugrunde zu legenden Steuerklasse bei der Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG oder die Nichtberücksichtigung der Versicherungsrentenberechnung aufgrund des BetrAVG in Höhe von 0,4 Prozent des gesamtversorgungsfähigen Entgelts je Umlagejahr. Mit dem Hinweis auf die höchstrichterlichen Urteile, die die entsprechenden Vorgaben im Übergangsrecht bereits als rechtmäßig bewertet hatten, hatten die Arbeitgeber dahingehende Änderungsvorschläge abgelehnt.

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