Enttäuschender Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde

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Die TdL verspielt die Zukunft

Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) machte dbb Chef Ulrich Silberbach Druck. „Uns läuft die Zeit davon. Die Landesbeschäftigten fordern Tempo bei der Einkommensanpassung an die Inflation. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Tempo bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Und die Gewerkschaften fordern Tempo bei den Verhandlungen.“ Die Lage des öffentlichen Dienstes ist nämlich prekär. Für die TdL muss das heißen: Tempo statt Tarifrituale.

Was dann in der zweiten Verhandlungsrunde erfolgte, war mehr als enttäuschend. „Ich habe erwartet, dass meine Forderung „Tempo statt Tarifrituale“ von den Arbeitgebern aufgegriffen werden würde“, berichtete Silberbach gegenüber den Medien und ergänzte dann verärgert: „Aber ich habe mich getäuscht. Die TdL hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keinen Gang hochgeschaltet. Die Arbeitgeber denken vornehmlich in der Kategorie Probleme und nicht in der Kategorie Lösungen.“ In der Konsequenz sind die Verhandlungspartner am 2. und 3. November 2023 in Potsdam nicht wirklich weitergekommen. „Jetzt liegt wieder alle Last auf der dritten Verhandlungsrunde. Das hätten wir gerne vermieden“, führte Silberbach weiter aus, „aber wahrscheinlich ist die TdL ohne Druck von der Straße nicht einigungsfähig. Genau diesen Druck müssen wir jetzt liefern. Und genau diesen Druck werden wir jetzt liefern.“

Die TdL legt auf Konkurrenzfähigkeit keinen Wert

Genau eine Woche nach dem unverbindlichen Auftritt der TdL-Spitze zum Verhandlungsauftakt konnte TdL Chef Dressel auch im Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde keine substantiellen Vorschläge unterbreiten, wie die Einkommensrunde positiv gestaltet werden könnte. Konnte man nämlich zum Auftakt noch denken, die TdL wolle zunächst mal die Begründungen der Gewerkschaften abwarten, so wurde im Laufe der Verhandlungen klar, dass die Arbeitgeber gar nicht nach Lösungen suchen, den Landesdienst attraktiv und konkurrenzfähig zu gestalten. Im Zweifel wollen sie einfach billig sein. Die Begriffe „Zukunft“ und „Investition“ brachte der TdL-Vorstand in Potsdam einfach nicht zusammen.

Die zweite Verhandlungsrunde hat also ganz deutlich gemacht, dass die TdL kein Problem zu haben scheint, dass der TV-L im Vergleich zu Bund und Kommunen (TVöD) und erst recht nicht zur Privatwirtschaft konkurrenzfähig ist.

Aufbruchstimmung in der Verhandlungskommission

In der dbb Verhandlungskommission hat der Bericht von Verhandlungsführer Uli Silberbach zu eindeutigen Reaktionen geführt. Die Enttäuschung über das TdL-Vorgehen wich schnell großer Entschlossenheit. „Wir müssen jetzt Druck erzeugen und unangenehm sein, bundesweit und in allen Bereichen des Landesdienstes“, gab dbb Tarifchef Volker Geyer die Losung für die Zeit bis zur abschließenden Verhandlungsrunde aus, die am 7. Dezember 2023 beginnt und am 9. Dezember abgeschlossen werden soll. Weiter wies er darauf hin, dass der dbb noch am 3. November 2023 Streikfreigabe erteile und erwarte, dass zwischen Flensburg und Freiburg an jedem Tag spürbar wird, dass diese „Geiz-ist-geil-Politik“ der TdL den Beschäftigten nicht passt.

Und Silberbach ergänzte: „Und klar ist auch, dass diese Verweigerungshaltung, der wir jetzt im Tarifbereich begegnen, sich später in gleicher Härte fortsetzen wird, wenn es um die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und Kommunalbeamten geht. Deshalb sind auch die Landes- und Kommunalbeamten und selbstverständlich auch die betroffenen Pensionäre aufgerufen, unsere Demos zu verstärken.“

Die dritte und wahrscheinlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde findet in der Zeit vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam statt. Der Druck dieser Ausgabe der KOMBA BAYERN Nachrichten ist zu diesem Zeitpunkt längst erfolgt. Über Ergebnisse kann demzufolge erst in der Januar-/Februar-Ausgabe berichtet werden.