29.10.2021 / dbb beamtenbund und tarifunion

Bundesweite Aktion des dbb: Prozent-Lauf

© komba gewerkschaft nrw
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Die TdL will an Deine Eingruppierung!

Die Warnung „Die TdL will an Deine Eingruppierung!“ stand im Mittelpunkt einer bundesweiten dbb-Aktion, mit der in den Landeshauptstädten eindringlich vor einer Negativrunde gewarnt wurde. „Hintergrund ist“, erläuterte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), „dass die TdL zwar immer noch kein Angebot vorgelegt hat, zugleich jedoch von den Gewerkschaften fordert, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht sich immer deutlicher abzeichnender Probleme, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan.“

Die TdL blockiert seit zwei Jahren Tarifverhandlungen
Aus  diesem  Grund  hat  der  dbb  am  28.  Oktober  2021  jeweils  vor  den  Finanzministerien  der  Landeshauptstädte  einen  Prozent-Lauf  organisiert.  Bildhaft wurde gezeigt, worum es geht – und worum nicht: Der öffentliche Dienst muss attraktiver gemacht werden! Das kostet schlicht und ergreifend Geld. In der aktuellen Einkommensrunde tun sich die Arbeitgeber – fast schon erwartungsgemäß – jedoch nicht nur mit angemessenen Einkommenserhöhungen schwer. Sie versuchen außerdem noch Geld zu sparen, indem sie von den Gewerkschaften ultimativ eine Verschlechterung  bei  den  geltenden  Eingruppierungsregelungen  fordern.  Das  Ganze läuft unter dem Stichwort „Arbeitsvorgang“ und macht deutlich, dass die TdL die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes nutzen will. Ihr geht es einzig darum, beim Personal zu sparen. In Hannover schilderte dbb Tarifchef Volker Geyer, wie die Arbeitgeber in den letzten Jahren versucht haben, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen. „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben. Die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt. Jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantwortet er die Blockadehaltung der TdL maßgeblich.

Nebelkerzen statt anständiger Einkommenserhöhung
Die  Veranstaltung  mit  den  meisten  Teilnehmern  fand  in  Hamburg  statt.  Dort  sitzt  TdL-Vizechef  Andreas  Dressel,  Finanzsenator  der  Hansestadt.  Vor  mehr  als  500  Demonstranten  warf  dbb  Vize  Friedhelm Schäfer der TdL vor „gerne Nebelkerzen zu werfen, um von den eigentlichen Aufgaben abzulenken. Denn natürlich kostet eine anständige Einkommenserhöhung auch anständig Geld. Und natürlich wird es noch mehr, wenn die Länder die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses umsetzen. Aber oft genug tun sie das nicht, sondern sind sich nicht zu schade, bei den Beamtinnen und Beamten ihre Kassen wieder aufzufüllen. Aber es muss doch klar sein, dass hochwertige Dienstleistungen, die Lehrkräfte, die Polizei, die Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die Beschäftigten in den Unikliniken und alle anderen Beschäftigten im Landesdienst erbringen, Geld kosten.“ In Saarbrücken wandte sich der saarländische Finanzminister, Peter Strobel, an die Demonstranten und zeigte Verständnis für deren Forderungen. Der Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Dr. Heiko Geue, sagte, dass die Arbeitgeber deutlich attraktiver werden müssen, um Nachwuchs zu gewinnen. Das Land sei nur wegen der Beschäftigten so gut durch die 1 1/2 Corona-Krisenjahre gekommen.

Erfolgreiche Aktion zwischen Kiel und München
Anlass  für  die  bundesweite  dbb-Aktion  zwischen  Kiel  und  München  ist  das  Vorgehen  der  TdL,  Drohungen  statt  Angebote  zu  präsentieren.  Damit  in  der  zweiten  Verhandlungsrunde  am  1./2.  November 2021 endlich Bewegung in die Verhandlungen kommt, hat der dbb mit seinen Fachgewerkschaften mit seinen Prozent-Läufen in den Landeshauptstädten darauf aufmerksam gemacht, dass die Einkommensrunde eine Chance darstellt, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Gelungen ist dies bereits in Hessen, weshalb in Wiesbaden auch kein solcher Lauf stattfand. Dort hat sich der dbb bereits am 15. Oktober 2021 mit dem Land auf einen Kompromiss geeinigt, der die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichert und durchaus als Wertschätzung für die hessischen Landesbeschäftigten angesehen werden kann.

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Fax: 089 7250957
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Einkommensrunde 2020

komba Film zur Einkommensrunde 2020: Der öffentliche Dienst ist systemrelevant

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Imagefilm der komba gewerkschaft

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Erfolge der KOMBA BAYERN in den letzten Jahren

Erfolge der KOMBA BAYERN in den letzten Jahren

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Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft

Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft in der komba gewerkschaft

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Mitbestimmung: Personalratsarbeit - Informationen und Materialien vom dbb beamtenbund und tarifunion

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