Gewerkschaftstag der komba nrw: Kommune im Wandel braucht Aufmerksamkeit

Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert (Foto: © Eduard N. Fiegel)

Auf die Bedeutung funktionierender Kommunalverwaltungen für einen modernen Staat und eine handlungsfähige Europäische Union wiesen beim 30. Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft nrw in Bochum Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der EU, Elmar Brok, hin. Der neue Landesvorsitzende Andreas Hemsing sprach die Herausforderungen und Probleme der Kommune im Wandel an.

Mit seiner Forderung nach mehr Aufmerksamkeit für die Kommunen und größere Wertschätzung für das kommunale Personal eröffnete der neue komba-Landesvorsitzende Andreas Hemsing die öffentliche Veranstaltung des 30. Landesgewerkschaftstages in Bochum. In seiner Rede bezeichnete er die kommunale Fachgewerkschaft vor mehr als 600 Gästen als einen verlässlichen und fachlich professionellen Sozialpartner für Politik und Arbeitgeber.

Die jetzt begonnene Integration von Flüchtlingen nannte er eine Herausforderung, die in ihrer Dimension noch nicht ins öffentliche Bewusstsein gedrungen sei. „Der anhaltende Kraftakt ist nur durch veränderte politische Rahmenbedingungen zu meistern. Dazu gehören für uns mehr Personal, ein vorübergehendes Aussetzen der Schuldenbremse und die Garantie, dass die Finanzzuweisungen des Bundes auch in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen“, sagte Hemsing.

Er ging auch auf die Gewaltentwicklung ein: „Stoppt die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, stoppt die Gewalt gegen diejenigen, die helfen wollen. Handelt!“ Mit diesem Aufruf appelliert Hemsing an Politik und Arbeitgeber, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser zu schützen.

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Bürgerschaftliche Selbstverwaltungen seien Voraussetzung für funktionierende Demokratien. Wo diese fehlten, kranke der Staat. Für Brok und Lammert bedeutet das gleichermaßen, die Kommunen zu stärken, ihre Handlungsspielräume zu vergrößern und die Finanzierungsgrundlagen entsprechend zu verbessern, um die wachsenden Aufgaben bezahlen zu können.

Bundestagspräsident Lammert nannte die Flüchtlingssituation als Beispiel dafür, dass derzeit nicht in allen Bundesländern die Zahlungen des Bundes an die Länder 1:1 bei den Kommunen ankommen. In diesem Zusammenhang bedauerte er, dass rechtlich keine direkten Zahlungen vom Bund an die Kommunen möglich sind.

Elmar Brok machte deutlich, dass kein Nationalstaat in der Lage sei, globale Herausforderungen alleine zu lösen. Solche Krisen müssten mit globalen Kräften bekämpft werden.

Darüber hinaus sprachen der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Willi Russ und der komba Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

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