Bundesweiter Aktionstag der komba gewerkschaft

„Aktive Mittagspause“ der KOMBA-Gewerkschaft in der Nürnberger Altstadt: deutliche Worte des stellvertretenden Landesjugendleiters Dominik Pausch. (Foto: © Gerhard Kreilein)

Kommunal-Verwaltung: Das Fundament des Staates bröckelt

Am 17. September 2020 haben komba-Mitglieder in über 70 Städten mit einer „Aktiven Mittagspause“ bundesweit für angemessene Bezahlung protestiert. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte scharfe Kritik an den Arbeitgebern: „Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich – gerade wenn die Welt gefühlt immer unübersichtlicher wird.

Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt, denn sie sind tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert, besonders in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Für ihren Einsatz haben sie ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und kurzsichtig.“

Es geht nicht nur um die heutigen Beschäftigten, erklärte Silberbach weiter: „Es gibt kaum einen Bereich der kommunalen Arbeit, in dem nicht bereits jetzt händeringend Personal gesucht wird. Hier bröckelt das Fundament unseres Staates. Der öffentliche Dienst gerät nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft noch weiter ins Hintertreffen. Es wird auch ein fatales Signal an alle potenziellen Nachwuchs- und Fachkräfte gesendet. Beschäftigte – heutige und zukünftige – müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen findet am 19. und 20. September in Potsdam statt, die dritte und geplant letzte am 22. und 23. Oktober 2020. Die Gewerkschaften hatten vor Verhandlungsbeginn angeboten, dass die Beschäftigten eine Einmalzahlung erhalten und die Gespräche über die Entgelte in die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber verweigerten das und beharren darauf, die Einkommen in den kommenden Jahren maximal um die Inflationsrate zu erhöhen. Silberbach: „Sollte sich daran nichts ändern, würden die Beschäftigten damit von den Arbeitgebern mitten in der Corona-Pandemie in Warnstreiks gezwungen. Diese Blockadehaltung ist absolut unverantwortlich.“

Auch in Nürnberg gab es eine „Aktive Mittagspause“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Gehring begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Platz zwischen Sebalduskirche und den Alten Rathaus und wies darauf hin, dass das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg aufgrund der Corona-Pandemie lediglich eine Veranstaltung mit maximal 50 Personen – natürlich unter Einhaltung der Coronaregeln – genehmigt hatte. Insofern konnte der Aufruf für eine Teilnahme an der Aktiven Mittagspause nicht flächendeckend bei allen Tarifbeschäftigten der Stadt Nürnberg verbreitet werden. Dennoch freute sich Andreas Gehring, dass eine stattliche Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Weg zur Kundgebung gefunden hatte.

Eindrucksvoll unterstrich der stellvertretende Landesjugendleiter Dominik Pausch in einer kämpferischen Rede, dass die Forderungen der Gewerkschaften mehr als berechtigt sind. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie ist gute Kommunalpolitik unerlässlich. Die Beschäftigten der Kommunen haben das erkannt. Sie sind, vor allem in der Krisenzeit der Corona-Pandemie, tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert gewesen. Pausch wörtlich: „Wir waren es, die für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Einwohnermeldeämtern, in den Standesämtern, in den Ausländerstellen auch in Coronazeiten da waren. Wir waren es, die für eine Notbetreuung in den Kindertagesstätten auch unter sehr schwierigen Bedingungen gesorgt haben. Für die getane Arbeit wurde viel in die Hände geklatscht. Für ihren Einsatz haben die Beschäftigten aber auch ein ordentliches Einkommen verdient. Dass die kommunalen Arbeitgeber hier stur sind, allen voran ihr Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ist gegenüber den Kolleginnen und Kollegen unfair und kurzsichtig“.

Dominik Pausch wies aber auch darauf hin, dass es nicht nur um die heutigen Beschäftigten geht, sondern auch um die Zukunft der Kommunalverwaltungen. Es gibt kaum einen Bereich, in dem nicht bereits heute händeringend Personal gesucht wird.  Das hat seine Gründe. Der öffentliche gerät nicht nur bei der Bezahlung gegenüber der Privatwirtschaft immer mehr ins Hintertreffen. Die Beschäftigten müssen endlich auch die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.

Warnstreik in Nürnberg

In Nürnberg traten die Komba-Mitglieder beim Abfallwirtschaftsbetrieb Nürnberg (ASN) am 1. und 2. Oktober jeweils in einen ganztätigen Warnstreik, um den Forderungen des dbb nach einer Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens jedoch um 150 Euro, Nachdruck zu verleihen. Bei der Aktion, die vor der Villa Leon unter Leitung des Nürnberger Komba-Kreisvorsitzenden Adalbert Abt stattfand, gab es auch zahlreiche spontane Beitritte.