Einheitsversicherung im Gesundheitssystem

Einheitsversicherung im Gesundheitswesen: Auf solche „Geschenke“ verzichten alle privat Krankenversicherten sehr gerne. © Gerd Altmann/pixabay.com

Klare Absage von dbb und BBB

Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer gestaltete Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.

Der Chef des dbb, Ulrich Silberbach, stellte fest: „Die Idee der sogenannten ‚Bürgerversicherung‘ wird nicht besser – auch wenn man sie wie SPD, Grüne und Linke seit Jahren und derzeit natürlich auch im Bundestagswahlkampf in Leierkasten-Manier wieder und wieder aufs Tapet bringt“. Ulrich Silberbach erklärte vor dem dbb Bundeshauptvorstand am 14. September 2021 in Dortmund „Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, sind eine ideologische Neiddebatte zwischen gesetzlich und privat Versicherten und ein neues monströses Sicherungssystem, das nichts besser, sondern vieles schlechter macht“. Einer Zwangseinheitsversicherung stelle sich der dbb daher auch weiterhin ganz entschieden entgegen.

Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, ergänzte: „Blinde Gleichmacherei verkennt die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit eigenständiger Sicherungssysteme insbesondere für die Beamtinnen und Beamten in Deutschland. Beihilfe gehört mit Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation durch den Dienstherrn. Dieses mit dem Status zwingend und aus guten Gründen verbundene attraktive Modell allein ist es, was die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft im Wettbewerb um beruflichen Nachwuchs gewährleistet und das unabdingbare besondere Dienst- und Treueverhältnis, in dem die Beamtinnen und Beamten stehen, nachhaltig festigt.“ Wer hieran Hand anlege, gefährde Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staatsdienstes, warnte Schäfer.

Der Bundeshauptvorstand, nach dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das höchste Beschlussgremium des Dachverbands, verabschiedete eine entsprechende Resolution. Darin heißt es wörtlich: „Deutschland hat eines der umfassendsten Gesundheitssysteme weltweit. Egal ob fachärztliche Versorgung, neueste medizinische und technische Verfahren oder sofortige und lückenlose Notfallversorgung auch in der Fläche: In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihren ökonomischen Mitteln – einen gleichberechtigten Zugang zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäusern und Ärzten. Die vermeintliche Gerechtigkeitsfrage, die mit der Diskussion um die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung aufgeworfen wird, stellt sich dem Grunde nach gar nicht beziehungsweise bleibt auch im System einer sogenannten Bürgerversicherung ungelöst:

• Einheitssysteme fördern die Rationierung von Leistungen, und der Zugang zu Spitzenmedizin organisiert sich außerhalb des Einheitssystems.
• Preis- und Leistungsentwicklung werden nicht mehr durch Wettbewerb positiv beeinflusst.
• Der erhebliche Beitrag der PKV zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts wird dem Gesundheitssystem entzogen.
• Um das Versorgungsniveau halten zu können, werden Beitragssteigerungen unumgänglich sein.
• Die Einführung eines Einheitssystems führt zu hohen Arbeitsplatzverlusten.“

Auch der BBB formuliert ein klares Nein zur sogenannten Bürgerversicherung. „Wir verstehen das als ideologisch und politisch motivierter Angriff auf das Berufsbeamtentum!“, stellte BBB-Chef Rainer Nachtigall klar. „Wer der Einheitsversicherung das Wort redet, muss auch den Menschen sagen, dass dadurch nichts besser und am Ende eher teurer wird“, verlangte Nachtigall.

Fast die Hälfte der Privatversicherten sind Beamtinnen und Beamte. Deren Krankenversorgung fußt auf Leistungen des Dienstherrn (Beihilfe), ergänzt durch eine private Versicherung.

Der Ruf nach Zugang zu vollständiger und hochwertiger Krankenversorgung für alle, ist ein erstrebenswertes Ziel, das der Bayerische Beamtenbund vollauf unterstützt. „Die Einheitsversicherung ist dazu aber der falsche Weg“, so Nachtigall.

Derzeit sorgen gerade die privaten Versicherungen für den Standard, von dem auch gesetzlich Versicherte profitieren. Hier gibt es weniger Beschränkungen bei den Behandlungen und keine Budgetgrenzen und Genehmigungsvorbehalten für Innovationen im medizinischen Bereich. Davon profitieren Praxen, Physiotherapeuten und Hebammen auch im Sinne der gesetzlich Versicherten.

„Wenn Handlungsbedarf besteht, dann im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung“, meinte Nachtigall. Während in der privaten Versicherung langjährige Vorsorge für die Stabilität der Beiträge auch mit zunehmendem Alter der Versicherten getroffen wurde, gerät die Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Versicherung mit dem demographischen Wandel an ihre Grenzen. Stattdessen ist zudem ein jahrzehntelanger Investitionsstau zu verzeichnen. Von den Belastungen durch die Pandemie ganz zu schweigen, zu deren Ausgleich seitens der privaten Versicherer überproportional beigetragen wurde.

Warum also sollten ganz bedeutende Summen in einer Umstellung angelegt werden, die nur weitere Menschen in ein angegriffenes System führt.

Die strukturellen Probleme würden auch durch zusätzlich Beitragszahler nicht verändert. „Wir brauchen die bestmögliche Krankenversorgung für alle und nicht mehr Menschen in einem System, das durchaus noch optimierungswürdig ist“, so der BBB-Vorsitzende.

Quelle: dbb und BBB