Einkommensrunde TVöD 2023

KOMBA-Warnstreik in Nürnberg am 16. Februar 2023 © Kreilein

Auftakt mit erwartbarer Enttäuschung

„Die vielzitierte Zeitenwende findet in der Tarifpolitik nicht statt. Bund und Kommunen wurschteln lieber weiter wie bisher“ machte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach aus seiner Enttäuschung über den Auftritt von Bundesinnenministerin Faeser und VKA-Chefin Welge kein Geheimnis. Silberbach konkret: „Vom Auftakt geht leider kein Signal für konstruktive Verhandlungen während der nächsten Wochen aus. Weder haben die Arbeitgeber ein Angebot gemacht, um den Beschäftigten zu zeigen, dass sie ihre Nöte verstanden haben, noch lassen sie erkennen, dass sie eine Vorstellung von den Aufgaben und Notwendigkeiten eines modernen öffentlichen Dienstes haben.“

Zeit der Sonntagsreden ist vorbei – jetzt ist Führung gefragt
„Während des dbb Gewerkschaftstages im November 2022 in Berlin und noch Anfang Januar 2023 im Rahmen der dbb Arbeitstagung in Köln sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit Lobreden geradezu überschüttet worden. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin in seiner Ansprache: „Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sind die Gestalter der Zeitenwende, und gerade weil sie ihre Kraft in den Dienst der Allgemeinheit stellen, haben sie Anspruch auf ein faire und wettbewerbsfähige Bezahlung, vor allem in den unteren Tarif- und Besoldungsgruppen“. Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach in ihrer Rede in Köln ihre Wertschätzung gegenüber dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen aus und würdigte die Leistungen der Beschäftigten. Diese seien laut Faeser „wahre Alltagshelden“.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach, Verhandlungsführer in Potsdam, hatte die Arbeitgeber von Bund und Kommunen deshalb aufgefordert, bereits in der ersten Gesprächsrunde in Potsdam ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Denn die Beschäftigten wollen Taten sehen. Ulrich Silberbach: „Der Preisanstieg ist real, die Arbeitsverdichtung ist real, der Personalmangel ist real. Deshalb ist auch unsere Forderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, mehr Einkommen real und angemessen:“ Denn es gehe nicht mehr nur darum, Reallohnverluste zu vermeiden, so der dbb Chef weiter: „Angesichts der Nachwuchskrise und der Überalterung des öffentlichen Dienstes müssen wir dringend attraktiver und wettbewerbsfähiger auf dem Arbeitsmarkt werden. Das heißt, wir brauchen echte Einkommenszuwächse, und wenn man die Signale aus dem Arbeitgeberlager richtig deutet, brauchen wir wohl eine Richtungsentscheidung des Bundeskanzlers. Herr Scholz, im Namen der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes bestelle ich hiermit bei ihnen Führung.“

Rituale der Respektlosigkeit
Jetzt, wo es aber gilt, echte Wertschätzung zu zeigen, fehlen Bund und Kommunen die Worte und fehlen vor allem echte Zusagen. Ulrich Silberbach am 24. Januar 2023 in Potsdam: „Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“. Kurz zuvor wurde die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet. „Die Beschäftigten von Bund und Kommunen verlangen zu Recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch die Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der dbb Chef an.

Erste Nadelstiche wurden gesetzt
Ulrich Silberbach hat in der dbb Verhandlungskommission dafür geworben, dieses Mal schon frühzeitig und entschlossen mit Streikmaßnahmen zu beginnen. Diese Aufforderung wurde dann erwartungsgemäß auch positiv aufgenommen. Angesichts des wenig erfreulichen Auftritts der Arbeitgeber am 24. Januar2023 haben die betroffenen Fachgewerkschaften des dbb schon vor der zweiten Verhandlungsrunde, die am 22. und 23. Februar 2023 ebenfalls in Potsdam stattfinden wird, mit vielfältigen Aktionen begonnen. „Es geht darum, von Anfang an wirksame Nadelstiche zu setzen“ erläuterte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Runde Zeit, dem Bund und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“ Für Geyer ist es wichtig, „dass wir vielfältig und flächendeckend auftreten“. Der dbb hat deshalb frühzeitig seinen Mitgliedsgewerkschaften die allgemeine Freigabe zu Warnstreiks erteilt.

Davon wurde, wie bereits ausgeführt, bereits umfangreich Gebrauch gemacht. In nahezu allen Bundesländern haben die komba Landesgewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. Die KOMBA-Gewerkschaft Bayern hat am 14. Februar 2023 in Hof die Mitglieder des KOMBA Kreisverbandes Hof und am 16. Februar 2023 in Nürnberg die Mitglieder der Kreisverbände Nürnberg-Fürth (einschließlich der Stadt Schwabach) und Erlangen-Höchstadt zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Darüber hinaus führte der Bayerische Beamtenbund für seine Mitgliedsgewerkschaften am 17. Februar 2023 in Ansbach eine Protestaktion durch.

Ob die Arbeitgeberseite Vernunft annimmt, bleibt abzuwarten. Über die weitere Entwicklung werden wir natürlich in der nächsten Ausgabe der KOMBA BAYERN Nachrichten berichten.