15.11.2019

Ergebnisse der Kassenstatistik im ersten Halbjahr

Kommunale Steuereinnahmen: Rückgang bei der Gewerbesteuer hoffentlich nur eine vorübergehende Erscheinung. © Benjamin Klack/pixelio.de

Konjunktur bremst kommunale Steuereinnahmen

Nach den jüngst veröffentlichten Ergebnissen der Kassenstatistik für das erste Halbjahr zeichnet sich bei den bayerischen Kommunen eine eintrübende Kassenlage ab. Aufgrund der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und wegen der weiter steigenden Ausgaben erhöhte sich der negative Finanzierungssaldo gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 30 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.
Die kassenmäßigen Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen sind im ersten Halbjahr 2019 um + 5,2 Prozent auf rund 25,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Anstieg bei den kassenmäßigen Gesamtausgaben (26,29 Milliarden Euro) betrug + 6,1 Prozent. Der negative Finanzierungssaldo beträgt damit -1,2 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite setzt sich bei den Personalausgaben (+ 7,0 Prozent) und bei den Ausgaben für Sozialhilfe (+ 5,7 Prozent) ein kontinuierlicher Zuwachs fort (+ 7,0 Prozent). Auch die Bauausgaben stiegen aufgrund eines unverändert hohen Investitionsbedarfs und stetiger Baukostensteigerungen um + 15,6 Prozent auf 2,73 Milliarden Euro.

Ein Blick auf die Steuereinnahmen: Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden stiegen im ersten Halbjahr 2019 insgesamt um 2,1 Prozent auf rund 8,49 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuerbeteiligung gab es einen moderaten Zuwachs um + 1,2 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro. Dies ist im Vergleich zu den vorangegangenen Quartalen ein deutlich geringerer Anstieg. Nach diesem verhaltenen Jahresauftaktquartal entwickelte sich das Aufkommen im zweiten Kalendervierteljahr erfreulicher (+ 8,1 Prozent). Das Aufkommen im zweiten Quartal fällt wegen der fehlenden Kassenwirksamkeit nicht in den Berichtszeitraum (Auszahlung erfolgt im Juli 2019). Für das Gesamtjahr wird auch in diesem Jahr ein Anstieg beim gemeindlichen Einkommensteueranteil erwartet (laut Steuerschätzung: + 3,3 Prozent).

Eine höhere Aufmerksamkeit kommt aktuell der Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu. Im ersten Halbjahr belief sich das bayernweite Gewerbesteueraufkommen auf rund 5,3 Milliarden Euro. Während die Städte und Gemeinden im Jahresauftaktquartal noch ein Plus von + 3,8 Prozent verbuchten, gab es im zweiten Kalendervierteljahr einen Rückgang um - 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Der Rückgang ist breit angelegt. Sowohl bei den kreisfreien Städten (- 2,7 Prozent) als auch im kreisangehörigen Raum (- 1,0 Prozent) kam es zu Mindereinnahmen. Mehr als die Hälfte der kreisfreien Städte verbuchten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus. Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden kam es zuletzt im dritten Quartal 2014 zu einem Rückgang bei der Gewerbesteuer.

Für einen Entlastungseffekt sorgt der Rückgang der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2019 um - 4,3 Prozentpunkte auf 64 Prozent. Demzufolge stieg das Netto-Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr um + 2,3 Prozent auf knapp 5 Milliarden Euro.

Im Hinblick auf die sich eintrübende Konjunktur und ihre Folgewirkung auf die Gewerbesteuer bleibt abzuwarten, ob es bei den bayerischen Städten und Gemeinden im Jahr 2019 tatsächlich zu dem von den Steuerschätzern prognostizierten Anstieg bei den kommunalen Steuereinnahmen (+ 2,2 Prozent) kommt.
Der gemeindliche Umsatzsteueranteil stieg im ersten Halbjahr um + 6,7 Prozent auf rund 340 Millionen Euro.
Quelle: Bayerischer Städtetag

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