Social-Media-Plattformen

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Justizministerin kündigt Gesetzesänderung an

Immer mehr Menschen sind Hasskommentaren und Drohungen in den sozialen Medien ausgesetzt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat nun Gesetzesänderungen angekündigt, nach denen Social-Media-Plattformen, etwa Facebook, Twitter und andere, verpflichtet werden sollen, Morddrohungen und Volksverhetzungen an die Staatsanwaltschaften zu melden. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Hetzer müssten wissen, dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die Ministerin weiter: „Wenn Bürgermeister oder andere Kommunalpolitiker aus Angst vor Drohungen ihre Ämter niederlegen, gerät sogar die Demokratie in Gefahr.“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte das Vorhaben grundsätzlich, für eine abschließende Bewertung seien die konkreten Gesetzesänderungen abzuwarten. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt überlastet sind. Diese müssen so ausgestattet werden, dass sie die Gesetze auch tatsächlich umsetzen können.