Tarifeinigung Bund und Kommunen

Zähes Ringen: Die Verhandlungen in Potsdam zogen sich tagelang hin. © Friedhelm Windmüller (dbb)

Das Machbare erreicht

Der dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bilanzierte am Morgen des 25. Oktober vor der dbb Bundestarifkommission: „Das Machbare haben wir erreicht. Genauso wichtig ist, dass wir beim leidigen Thema Arbeitsvorgang standhaft geblieben sind. Verschlechterungen bei der Eingruppierung haben wir verhindert.“

Für Silberbach ist der vorliegende Kompromiss, „der unter schwierigsten Vorzeichen zustande gekommen ist, ein Beleg für unsere Handlungsfähigkeit. Natürlich hatten wir die Einkommensrunde ursprünglich anders geplant. Aber gerade unsere Fähigkeit, auf eine völlig neue und unvorhersehbare Situation zu reagieren, hat sich am Ende bezahlt gemacht. Das Ergebnis kann sich in Zeiten der Pandemie für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes absolut sehen lassen. Und dass wir endlich den Gesundheitsbereich konkurrenzfähiger ausgestaltet haben, ist auch gesamtgesellschaftlich von Bedeutung – gerade in Zeiten der Pandemie, aber nicht nur dann.“

Die Kernelemente des Kompromisses im Detail
Lineare Erhöhung und Laufzeit

•  Ab 1. April 2021: 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro
• Ab 1. April 2022: weitere 1,8 Prozent
•  Azubis erhalten zu diesen beiden Terminen eine Erhöhung von jeweils 25 Euro
• Außerdem wird ab dem Jahr 2022 die Jahressonderzahlung für die kommunalen Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 8 um bis zu 5 Prozentpunkte erhöht.
• In ihrem ursprünglichen Angebot hatten die Arbeitgeber noch eine Laufzeit von 36 Monaten gefordert. Diese konnte auf 28 Monate (bis Ende Dezember 2022) reduziert werden. Die deutliche Verkürzung um acht Monate stellt eine wichtige Verbesserung dar.

Corona-Sonderzahlung
Alle Beschäftigten erhalten steuer- und sozialversicherungsfrei eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 600 Euro (EG 1-8), 400 Euro (EG 9a-12), 300 Euro (EG 13-15) und 225 Euro für Azubis im Bereich der VKA sowie 200 Euro für Azubis im Bereich des Bundes spätestens mit dem Dezember-Entgelt 2020 (Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig). Die Zahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen.

Azubis
Die Regelungen zur Übernahme werden in der bisherigen Form fortgeführt.

Ergebnis für die Krankenhäuser sowie Pflege- und Betreuungseinrichtungen
Einführung einer Pflegezulage
Alle Beschäftigen der P-Tabelle erhalten eine monatliche Pflegezulage, die in zwei Schritten kommen wird. Ab 1. März 2021 beträgt diese 70 Euro. Zum 1. März 2022 erhöht sich die Pflegezulage dann um 50 Euro, so dass die Beschäftigten ab dann eine monatliche Pflegezulage in Höhe von 120 Euro erhalten. Ab dem 1. Januar 2023 ist diese Zulage dynamisch.

Erhöhung der Intensivzulage und der Wechselschichtzulagen
Auch hinsichtlich der Intensivzulage im VKA-Bereich und der Wechselschichtzulagen konnte der dbb deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten erreichen. Die Intensivzulage im VKA-Bereich wird ab dem 1. März 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben. Ab dem 1. März 2021 erhalten die Beschäftigten, die ständig Wechselschicht leisten, eine erhöhte Zulage von 155 Euro monatlich und die Beschäftigten, die nicht ständig Wechselschicht leisten, eine erhöhte Zulage von 0,93 Euro pro Stunde. Außerdem hat der dbb die Forderung der Arbeitgeberseite, die Nachtschicht mit vier anstatt wie bisher mit zwei Stunden Nachtarbeit zu definieren, erfolgreich abgewehrt, so dass es bei der aktuellen Regelung bleibt.

Beibehaltung der Psychiatriezulagen
In ihrem ursprünglichen Angebot hatten die Arbeitgeber noch die Streichung der Psychiatriezulagen gefordert. Das konnten wir erfolgreich abwehren, so dass die Beschäftigten in den Psychiatrien weiterhin ihre berechtigten Zulagen erhalten.

Erhöhung des Samstagszuschlags
Der dbb hat in den intensiven Verhandlungen die längst fällig gewordene Erhöhung des Samstagszuschlags durchsetzen können. Somit erhalten ab dem 1. September 2020 auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei Arbeiten an Samstagen von 13 bis 21 Uhr einen Zuschlag von 20 Prozent.

Warnstreikwelle
Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde gab es auch zahlreiche Warnstreiks in Kreisverbänden der KOMBA-Gewerkschaft Bayern.

Kreisverband Nürnberg-Fürth
Der Kreisverband Nürnberg-Fürth führte am 19. Oktober 2020 jeweils eine Aktion in Nürnberg und Schwabach durch. Coronabedingt gab es einen „stillen“ Warnstreik. Eine Vielzahl von Mitgliedern beteiligte sich und blieb dem Dienst fern. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen wurde bewusst aufgrund der Vielzahl der Teilnehmer auf eine Kundgebung verzichtet.

Kreisverband Ingolstadt
Am 19. Oktober legten Beschäftigte auch in Ingolstadt ab den frühen Morgenstunden die Arbeit nieder. Diesmal ging es um mehr, als um die Erhöhung des Lohnes zu kämpfen. Es ging vor allem darum, dass die von der Politik so vielfach ausgesprochene Wertschätzung mit einem Streik eingefordert werden musste. Die Empörung dieses „beschämenden Angebots“ seitens der kommunalen Arbeitgeber brachten die Kolleginnen und Kollegen der KOMBA-Gewerkschaft auf die Straße. Vor dem Gewerkschaftshaus in Ingolstadt wurde, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, gestreikt. Pandemiebedingt allerdings nur mit rund 250 Beschäftigten, jedoch nicht minder lautstark.

Günter Griesche, Vorsitzender des KOMBA-Tarifausschusses, sprach für den Kreisverband Ingolstadt. "Die Forderung von 4,8 Prozent entspricht der Realität, der fehlende Respekt der Arbeitgeber ist unverfroren", sagte er. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes können nicht alleine dafür bestraft werden, dass die Haushalte coronabedingt Probleme bekommen haben, denn die Bewältigung und Finanzierung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, so Griesche weiter.

Wir haben eine angemessene Lohnerhöhung verdient, dafür lohnt es sich einen Arbeitskampf zu führen. Diese zentrale Botschaft aus Ingolstadt wurde am Montag in Richtung der Arbeitgeber ausgesprochen.

Kreisverband Weiden i. d. OPf.
Am 19. Oktober 2020 gab es im Kreisverband Weiden einen Warnstreik.
Die Bereiche Bauhof/Gärtnerei, Rathaus, Stadtwerke und einzelne Außenstellen wurden bestreikt. Insgesamt 27 Mitglieder haben teilgenommen.
Der öffentliche Dienst ist essenziell wichtig und absolut unterbezahlt für die Leistungen die erbracht werden, war die zentrale Botschaft.

Kreisverband Kempten
Auch die KOMBA-Mitglieder in Kempten unterstützten aktiv die Tarifforderungen und demonstrierten am 19. Oktober 2020 für ihre Interessen. An der insgesamt dreistündigen Kundgebungsversammlung (ohne Demonstrationszug, dafür aber mit Abstand und Alltagsmasken) nahmen viele Mitglieder teil, mache länger, manche kürzer und in dem „verwaltungsnahen“ Rahmen, für den die KOMBA Kempten bekannt ist. Außerdem konnten so vielen Mitgliedern eine Teilnahme ermöglicht werden. Die Mehrheit der Teilnehmer hatte daher Plusstunden eingebracht, weil sie „dabei sein“ wollten und zogen ein durchwegs positives Fazit der Veranstaltung.

Kreisverband Erlangen-Hochstadt
Im Kreisverband Erlangen-Höchstadt gab es am 21. Oktober 2020 einen Warnstreik. Damit sollte zusätzlicher Druck auf die Arbeitgeber für die dritte Verhandlungsrunde bei den Tarifverhandlungen der Einkommensrunde 2020/2021 aufgebaut werden.

Auch wenn der Kreis der Demonstranten ein wenig überschaubar war, konnte dennoch die KOMBA-Gewerkschaft erreichen, dass eine große Kindertagesstätte in Erlangen-Büchenbach komplett geschlossen werden musste. Der KOMBA-Landes- und Kreisvorsitzende Gerhard Kreilein wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von der Öffentlichkeit durchaus positiv gesehen und anerkannt werden, aber alleine vom Beklatschtwerden kann auch niemand seine Miete bezahlen. Deshalb fordert der dbb beamtenbund und tarifunion eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro sowie  die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro.

Die Arbeitgeber wollen für einen Tarifvertrag de facto eine Laufzeit von dreieinhalb Jahren, wollen für die ersten sechs Monate eine Nullrunde, bieten für die nächsten beiden Jahre je ein Prozent und für das dritte Jahr 1,5 Prozent Einkommenserhöhung an. Das ist kein akzeptables Angebot. Die Arbeitgeber sind nun aufgerufen, hier nachzubessern. Und wenn dies nicht geschehen sollte, wies Gerharde Kreilein darauf hin, dass wir uns dann im November beim nächsten Warnstreik wieder sehen werden.