Der Abschluss für die Länder steht

© Friedhelm Windmüller / dbb

Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf Beamtenbereich angekündigt

Der Bayerische Finanzminister hat bereits „zeitgleiche und systemgerechte Übertragung“  auf Beamtenbereich angekündigt. In der Pressemeldung (vom 09.12.2023) heißt es weiter: „Um die angestrebte zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf den Beamtenbereich zu gewährleisten, werden die Tarifergebnisse mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Alimentation nun zunächst intensiv geprüft. Da die Vorgaben im Bereich der Beamtenbesoldung zwingend durch Gesetz geregelt werden müssen, ist zur Übertragung im Anschluss noch ein Gesetzgebungsverfahren im Bayerischen Landtag erforderlich.“

Ergebnis Einkommensrunde 2023 TV-L