23.05.2024 / dbb bundesfrauenvertretung

Achtung Frist!

Achtung Frist! (Foto © BRuM309/pixabay.com)
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Tarifbeschäftigte in Elternzeit – Anspruch auf Inflationsausgleichszahlungen

Tarifbeschäftigte, welche aufgrund von Elternzeit bzw. Elternteilzeit keine oder nur anteilige Inflationsausgleichszahlungen erhielten, haben nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Essen 3 Ca 2231/23 einen Anspruch auf entsprechende Zahlungen gemäß der Arbeitszeitquote vor Beginn der Elternzeit.

„Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Benachteiligung von jungen Eltern“, betonte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 16. Mai 2024. Gleichbehandlung sei kein Privileg, sondern ein Grundrecht – das bestätige das Urteil klar und deutlich. Kreutz: „Ob Beschäftigte in Elternzeit oder im aktiven Dienst sind, darf keinen Unterschied machen – sie haben denselben Anspruch auf finanzielle Ausgleichszahlungen. Um die Rechte von Eltern zukünftig umfassend zu stärken, muss Fürsorgeverantwortung als Diskriminierungsmerkmal im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden.“

Bitte beachten Sie, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und auch bei Rechtskraft keine allgemeine Bindungswirkung erlangt. Die Rechtslage ist derzeit also keineswegs abschließend geklärt.

Aufgrund der Ausschlussfrist gem. § 37 Abs. 1 TVöD empfehlen wir betroffenen Mitgliedern dennoch einen Antrag beim Arbeitgeber auf Leistung der entsprechenden Zahlungen zu stellen.

Bitte beachten Sie, dass die Arbeitgeber sich aller Voraussicht nach bezüglich der Ansprüche für die Monate Juni 2023 bis Oktober 2023 auf die Ausschlussfrist berufen werden. Um etwaige Ansprüche ab November 2023 noch zu sichern, müssten Betroffene dem Arbeitgeber bis Ende Mai 2024 einen entsprechenden Antrag zukommen lassen (schriftlich oder per E-Mail).

Entsprechende Musteranträge können unsere Mitglieder über die Landesgeschäftsstelle erhalten.

Ohne Antrag verfallen etwaige Ansprüche monatsweise entsprechend der Regelung des § 37 Abs. 1 TVöD.

Stand: Mai 2024

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