20.08.2020

dbb kündigt Tarifvertrag mit Bund und Kommunen

TVöD-Tarifrunde 2020: Die Beschäftigten dürfen nicht mit Minibeträgen abgespeist werden. © Marc Boberach/pixelio.de

Zeit für Investitionen ins Personal

Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb hat den TVÖD am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen. „Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das vorausgegangene Gespräch mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammen.


Auch der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach kritisierte vor allem die Verweigerungshaltung der VKA: “Es ist ärgerlich, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff ‚Investitionen‘ in den Mund nehmen, dabei aber offensichtlich nicht an Investitionen ins Personal denken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografische Krise im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“


Die dbb Bundestarifkommission wird am 25. August 2020 die Forderungen für die Einkommensrunde beschließen. Geyer: „Wir sind systemrelevant und wir haben während der Pandemie absolute Spitzenleistungen erbracht. Dennoch haben die Arbeitgeber dieses Mal sogar schon vor der eigentlichen Einkommensrunde deutlich gemacht, dass Wertschätzung für sie nur aus warmen Worten besteht.“

 Der dbb Chef kündigte an, dass die Beschäftigten sich den materiellen Ausdruck dieser Wertschätzung notfalls erkämpfen werden. Silberbach: „Wir wollen keinen Arbeitskampf, werden aber notfalls nicht davor zurückschrecken. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei setzen auf die Unterstützung der Öffentlichkeit und der Medien, wenn es darum geht, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen, notfalls eben im Konflikt.“


Silberbach: Inflationsausgleich reicht nicht
In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen muss mindestens ein Inflationsausgleich her, sagt dbb Chef Ulrich Silberbach – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Corona-Krise.


"Wir sind nicht naiv", sagte der dbb Bundesvorsitzende dem Magazin "Wirtschaftswoche" am 18. Juni 2020 mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für die öffentlichen Haushalte. "Es bleibt aber dabei, dass die Beschäftigten ein Anrecht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben. Und der Fachkräftemangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes ist ja auch nicht plötzlich verschwunden. Wir erleben, dass der Staat die Privatwirtschaft mit Milliardensummen unterstützt, auch weil dort gute Lobbyarbeit geleistet wird. Da darf die Politik nicht auf der anderen Seite die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bluten lassen, die in der Krise Herausragendes leisten", machte Silberbach deutlich. "Vom Beifallklatschen allein können unser Leute ihre Miete und steigende Lebenshaltungskosten nicht finanzieren."


Ein Inflationsausgleich sei das Minimum – plus eine Anerkenntnis der Leistungen in der Krise, forderte Silberbach für die diesjährige Einkommensrunde, bei der es um die Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen geht. Den Vorschlag der Gewerkschaften, die Einkommensrunde als angemessene Reaktion auf die aktuelle Krisenlage zeitlich zu entzerren, hatten die kommunalen Arbeitgeber in Sondierungsgesprächen zu Beginn der Woche abgelehnt, woraufhin die Gewerkschaften die Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD) fristgemäß zum 31. August 2020 kündigten, um ab 1. September 2020 in die Verhandlungen einzusteigen. dbb Chef Silberbach betonte die Entschlossenheit der Beschäftigten und des dbb, mit der man in die Einkommensrunde gehe.


Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden.


Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ruft zu Augenmaß in der Krise auf

Auf die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD durch die Gewerkschaften hat die VKA am 19. Juni 2020 mit einer Presseerklärung reagiert und unter anderen die Androhung von Arbeitskampfmaßnahmen kritisiert.Wörtlich heißt es in der VKA-Presseerklärung unter anderen:


„Die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben in den heutigen Sitzungen ihrer Bundestarifkommissionen beschlossen, die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) sowie weiterer verbundener Tarifverträge zu kündigen.


Ulrich Mädge, Präsident der VKA und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber: „Dieser Schritt kommt nicht überraschend. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit jetzt schon mit Arbeitskampf zu drohen, zeigt aber, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben. In dieser schwierigen Situation ist Augenmaß gefordert – sowohl für die kommunalen Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“


In den Sondierungsgesprächen mit der VKA am vergangenen Dienstag hatten die Gewerkschaften vorgeschlagen, die Tarifrunde um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer unverhältnismäßig hohen Einmalzahlung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in gleicher Höhe. Dies hätte die ohnehin sehr angespannte Finanzlage in den Kommunen und bei den kommunalen Unternehmen noch deutlich weiter verschärft.
„Die Vorstellungen von ver.di und dbb zu den Bedingungen einer Übergangsregelung waren mehr als überzogen und angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kommunen unvorstellbar hoch“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath. „Der Vorschlag der Gewerkschaften hätte die kommunalen Arbeitgeber mehrere Milliarden Euro gekostet. Dies als ‚ausgestreckte Hand‘ zu bezeichnen, ist in der jetzigen Situation geradezu absurd. Die Gewerkschaften müssen anerkennen, dass die Belastungen der Beschäftigten durch die Corona-Krise sehr unterschiedlich waren und sind – hier muss differenziert werden. Es gibt immer noch Beschäftigte, die bei vollen Bezügen keinerlei Arbeitsleistung zu erbringen haben, andere sind in Kurzarbeit und erhalten wegen unseres Tarifvertrages 95 Prozent ihres Nettoentgelts“, so Benrath weiter.


Insbesondere die Arbeit an den Flughäfen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Gleiches gilt auch für andere kommunale Arbeitgeber wie Bäderbetriebe, Museen oder Theater. Auch in den Kitas wurde der Betrieb weitgehend heruntergefahren.


Ulrich Mädge: „Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten. Letztlich können wir nur das verteilen, was tatsächlich vorhanden ist. Und hierzu müssen wir uns alle Bereiche des öffentlichen Dienstes differenziert anschauen.“
Quelle: dbb und VKA

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