Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Der KOMBA-Landesvorstand tagte in der BBB-Geschäftsstelle in München und diskutierte intensiv die diesjährige TVöD-Tarifrunde: BBB-Chef Rainer Nachtigall (ganz li.), der Vorsitzende der KOMBA-Gewerkschaft Bayern, Gerhard Kreilein (4. v. li.), sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der KOMBA BAYERN, Hans-Dieter Schulze (2. v. li.), Helmut Heinrich (3. v. li.), Sabine Linzmayer (5. v. li.) und Andreas Gehring (ganz re.). © KOMBA BAYERN

Öffentlicher Dienst fordert 4,8 Prozent – „Nicht trotz, sondern wegen Corona“

dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen sei angesichts der Umstände „bescheiden“.

Der dbb Bundesvorsitzende sagte am 25. August 2020 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 1. September beginnende diesjährige Einkommensrunde, „Das werden ungewöhnlich schwere Verhandlungen. Unsere Forderung nach einem Plus von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro ist geradezu bescheiden, denn ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zu heutigen Tag niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona. Der öffentliche Dienst ist systemrelevant und die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte. Auf jeden Fall mehr als den von den Kommunen angebotenen Inflationsausgleich. Im Juli lag die Inflationsrate beispielsweise bei minus 0,1 Prozent. Heißt das, die Beschäftigten sollen jetzt sogar noch Geld mitbringen?“

Auch die geforderte Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sei mehr als überfällig, ergänzte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir dort ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“ Gerade jetzt seien zudem auch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege mehr als angebracht. „Der Bereich muss viel attraktiver werden. Die Krise ist noch längst nicht vorbei und wer jetzt am falschen Ende spart, hat den Schuss nicht gehört.“

„Und natürlich“, so Silberbach abschließend „werden wir am Ende auf einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung auf den Bereich der Bundesbeamten bestehen. Auch hier erwarten wir klare Zusagen.“

Die Kernforderungen

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
• Angleichung der Arbeitszeit Ost an West
• Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich
• Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes, der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

BBB und KOMBA BAYERN zum Verhandlungsauftakt

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall stellte am 31.08.2020 im Vorfeld des Verhandlungsauftakts zur TVöD-Einkommensrunde klar: „Angesichts der Leistungen des öffentlichen Dienstes in der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns keineswegs verstecken“, so Nachtigall anlässlich einer Sitzung des Vorstandes der Gewerkschaft der kommunalen Beamten und Arbeitnehmer in Bayern (KOMBA BAYERN) in den Räumen des BBB. Auch KOMBA BAYERN-Vorsitzender Gerhard Kreilein bekräftigte die Forderung: „Wir starten selbstbewusst in den Verhandlungsauftakt!“