21. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes

Der neu gewählte Vorstand des BBB: (v. li. n. re.) Dagmar Bär, Gerhard Wipijewski, Claudia Kammermeier, Rainer Nachtigall, Gerd Nitschke und Klaus Eckl © BBB/Andreas Gebert

Rainer Nachtigall als Vorsitzender bestätigt

Am 22. und 23. April fand der 21. Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) statt. „Für Menschen. Mit Ideen“, so das Motto. Der Delegiertentag befasste sich unter anderem mit dem Wandel der Arbeitswelt, der mit der Corona-Pandemie entstanden ist und mit Impulsen, die sich für die Zukunft daraus ergeben sowie mit Erkenntnissen, die aus der Situation gewonnen werden können.

Der Delegiertentag ist das höchste Gremium des BBB und tritt im Fünf-Jahres-Rhythmus zusammen. Eigentlich hätte die gesamte Veranstaltung in Unterschleißheim stattfinden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie war das natürlich leider nicht möglich. Aus diesem Grund fand der Delegiertentag digital mit einer eigens entwickelten App statt, die den Delegierten alle erforderlichen Dokumente zur Verfügung gestellt und auch das gesamte Abstimmungsverfahren ermöglicht hat. „Wir geben einen Fingerzeig in die Zukunft“, so BBB-Chef Rainer Nachtigall in seiner Eröffnungsrede. Per App hatten sich rund 600 Delegierte aus ganz Bayern zugeschaltet, die rund 200.000 Mitglieder aus 54 Einzelverbänden und -gewerkschaften vertreten.

Wahlen
Einer der Höhepunkte eines Delegiertentages ist naturgemäß die Neuwahl des Vorstandes. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Rainer Nachtigall als Vorsitzender bestätigt. Er erhielt 93,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rainer Nachtigall stammt aus der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), wo er bis zu seiner Amtsübernahme beim BBB vor gut einem Jahr bayerischer Landesvorsitzender war. Der 57-jährige ist bereits seit 1999 als Interessenvertreter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aktiv, seit dem Jahr 2016 gehört der Nürnberger dem Vorstand des BBB an.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt:
- Dagmar Bär, Bayerischer Philologenverband (bpv)
- Klaus Eckl, Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra)
- Claudia Kammermeier, Verband Bayerischer Rechtspfleger (VBR)
- Gerd Nitschke, Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV)
- Gerhard Wipijewski, Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg)

Claudia Kammermeier gehört dem BBB-Vorstand bereits seit 2011 an. Dagmar Bär, Klaus Eckl und Gerhard Wipijewski sind seit 2016 Mitglied des BBB-Vorstandes. Gerd Nitschke wurde im vergangenen Jahr – nach dem Rücktritt des früheren BBB-Vorsitzenden Rolf Habermann – per Briefwahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Neu wurde auch der BBB-Hauptvorstand gewählt. Diesem gehört unter anderem je ein Vertreter oder eine Vertreterin der 19 mitgliederstärksten Verbände des BBB an. Für die KOMBA-Gewerkschaft Bayern wurde der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Heinrich neu in dieses Gremum gewählt. Gerhard Kreilein, der seit dem Jahr 2006 Mitglied des BBB-Hauptvorstandes war, hat nicht mehr für diese Position kandidiert.

Und schließlich wurde auch die Rechnungsprüfungskommission, die aus drei Personen besteht, neu gewählt. Hier hatte Herbert Kurz (Kreisverband Nürnberg-Fürth), der diesem Gremium seit 2011 angehörte, auf eine Wiederwahl verzichtet. Neu gewählt als Rechnungsprüferin wurde Claudia Hörmann (ebenfalls Kreisverband Nürnberg-Fürth), die Vorsitzende des Frauenausschusses der KOMBA-Gewerkschaft Bayern.

Ansprache des BBB-Vorsitzenden Rainer Nachtigall
Als „Fingerzeig in die Zukunft“ bezeichnet Rainer Nachtigall wie bereits angesprochen die digitale Zusammenkunft des 21. Delegiertentages des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). „Wir wollen die Fäden aufgreifen, die uns die Pandemie in die Hände gelegt hat“, so der BBB-Chef gegenüber Ministerpräsident Markus Söder, der live zugeschaltet war. Er freue sich auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in einer sehr herausfordernden Zeit.

Es müsse an einem Wandel der Beschäftigungsbedingungen gearbeitet werden, hin zu mehr Flexibilität und Digitalisierung, ohne dabei die menschlichen Aspekte wie zum Beispiel ausreichende Kommunikation und eine ausgewogene Balance von Privat- und Berufsleben zu vernachlässigen.

„Für Menschen. Mit Ideen.“ sei nicht nur das Motto der Arbeit des Bayerischen Beamtenbundes. Es sei auch der Gedanke, den es nun, angesichts der Erkenntnisse aus der Pandemie, umzusetzen gelte. Der öffentliche Dienst habe gezeigt, dass er angesichts ungeahnter Herausforderungen flexibel reagieren kann. Im Zusammenwirken von Beschäftigten, Legislative und Staatsregierung sei hier im vergangenen Jahr viel Positives entstanden.

Nun müssen Arbeitsabläufe neu gedacht, Beschäftigungsmodelle angepasst und natürlich Datenschutz und Datensicherheit auf neue Füße gestellt werden, so Nachtigall. Und selbstverständlich dürfe auch der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben. Je flexibler die Beschäftigungsbedingungen, desto flexibler die Institutionen selbst, meinte Nachtigall.

Mit der im Herbst anstehenden Einkommensrunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Länder müsse auch das Gesamtpaket „Beschäftigung im öffentlichen Dienst“ im Auge behalten werden. Nur wenn das stimme, bleibe der öffentliche Dienst auch für die Besten unter den Nachwuchskräften attraktiv, obwohl die finanziellen Möglichkeiten mit vielen Bereichen der Privatwirtschaft kaum zu vergleichen seien.

Der BBB stehe immer für den konstruktiven Austausch bereit, der erforderlich sei, um den auch im bundesweiten Vergleich bereits herausragenden bayerischen öffentlichen Dienst in einen neuen Zeitabschnitt zu führen.

Grußworte
Im Laufe der zwei Tage schalteten sich neben Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auch Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu. Für die Landtagsfraktionen übermittelte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Grußbotschaft. Ein weiterer Videogruß kam von Digitalministerin Judith Gerlach.

Arbeitstagung
Neben der Neubesetzung der Gremien wie Vorstand und Hauptvorstand wurden beim 21. Delegiertentag auch die Leitlinien für die Politik des BBB für die kommenden Jahre festgelegt und dabei über 200 Anträge beraten. Auch die KOMBA-Gewerkschaft Bayern hatte eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Die meisten wurden von den Delegierten auch angenommen. Einige wurden allerdings auch nur als Arbeitsmaterial angenommen. Dies betrifft vor allem Anträge, die unmittelbare Nachteile für den staatlichen Bereich haben könnten. Zum Beispiel hatten wir gefordert, dass künftig Städte und Gemeinden ohne vorherige Genehmigung durch das Finanzministerium selbst die Entscheidung treffen können, ob sie in bestimmten Ausnahmefällen Anwärtersonderzuschläge gewähren dürfen. Klar, wenn beispielsweise die Stadt München Anwärterinnen und Anwärter mit Hilfe von Anwärtersonderzuschlägen anwirbt, würde das die Chancen des Freistaates Bayern gegenüber der Kommune verschlechtern. Auch unsere Forderung, den Umfang des Vergabebutgets bei der Gewährung von Leistungsprämien auf zwei Prozent anzuheben, wurde lediglich als Arbeitsmaterial angenommen. Aber: auch diese Anträge sind nicht abgelehnt und werden in den nächsten Monaten innerhalb der Gremien des BBB weiterbehandelt. Und da werden wir selbstverständlich weiter für unsere Anliegen eintreten.

Schließlich …
Der BBB wird die eigene Arbeit in der Zukunft nachhaltiger und umweltbewusster gestalten. Ein erster Schritt: Der Delegiertentag wurde komplett klimaneutral durchgeführt.

Für den Delegiertentag fand eine Kooperation mit KlimaInvest Green Concepts statt. Diese arbeitet nach den folgenden Standards:

• Zum klimawirksamen Ausgleich der CO2-Emissionen werden Klimaschutzprojekte aus dem geprüften und zertifizierten KlimaInvest-Projektportfolio genutzt.
• Die Projekte folgen den strengen Anforderungen des-UN-Klimaschutzsekretariats sowie den Kriterien des Verified Carbon Standards (VCS).
• Es erfolgt zusätzlich eine jährliche Prüfung der CO2-Minderungs-Buchungen durch den-TÜV bei der KlimaInvest vor Ort.
• REGIO WALD: Die Wiederaufforstung von Wäldern und Flächen in Bayern wird unterstützt. Pro kompensierte Tonne werden von KlimaInvest 40 ct in die Pflanzung von Bäumen in Bayern investiert.

Das Klimaneutralitäts-Portfolio des BBB-Delegiertentags umfasste konkret die folgenden Projekte:

• Stromerzeugung aus Wasserkraft, Indien
• Schutz von Wäldern durch den Einsatz energieeffizienter Kochöfen, Nepal
• Schutz und nachhaltige Nutzung von Wäldern in Região Norte, Brasilien

Im Rahmen des Delegiertentags wurde auch an anderen Stellen auf Nachhaltigkeit geachtet. So wurden fast keine Arbeitsmaterialien gedruckt, fast alle waren für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer online abrufbar. Bei den für den Delegiertentag produzierten Werbemitteln wurde auf „Wegwerf-Artikel“ verzichtet, stattdessen wurden auf nachhaltige, möglichst plastikfreie Produkte geachtet.

Durch die – natürlich auch Corona-bedingte – reine Online-Veranstaltung wurden die Anfahrtswege und somit der CO2-Ausstoß drastisch reduziert, genauso wie der Energieverbrauch und die Essensverschwendung vor Ort.

Gemeinsam mit der „Bayerischen“, einer der BBB-Partnerorganisationen, und „Pangaea Life“, soll dieses Thema künftig intensiv vorangetrieben werden. Der erste symbolische Baum steht bereits auf dem Gelände der „Bayerischen“. Denn: Jeder Schritt in die richtige Richtung ist wertvoll!