Einkommensrunde 2021 für die Länder

„Prozentlauf“ in München im Rahmen der Einkommensrunde für die Länder: Auch KOMBA-Mitglieder hören den Worten von BBB-Chef Rainer Nachtigall (vorne in der Mitte) zu. © KOMBA BAYERN

Zahlreiche Aktionen des dbb und seiner Landesbünde

Mit den Worten „Das waren zwei verlorene Tage und wenn die Finanzminister der Länder so weiter machen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand,“ kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde am 2. November 2021 in Potsdam. Weiter sagte der dbb Chef „Während die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen betonen, blockieren Reinhold Hilbers und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hier alle konkreten Verhandlungsfortschritte“. Weder bei den strukturellen Fragen noch bei der linearen Komponente sei man weitergekommen: „Die Inflation steigt, die Arbeitsbelastung steigt, der Frust der Kolleginnen und Kollegen über die TdL-Blockade steigt. In den nächsten Tagen werden deshalb auch Frequenz und Dauer unserer Warnstreiks steigen müssen. Das hätten wir dem Land gerne erspart.“

Besonders ärgerlich sei die Arbeitgeberhaltung gegenüber den eklatanten Problemen im Gesundheitsbereich, ergänzte dbb Tarifvorstand Volker Geyer: „Hier sieht die TdL überhaupt keinen Handlungsbedarf und spricht von einer zeitlich begrenzten Corona-Belastungsspitze. Statt die immer wieder geforderte Stärkung der Pflege jetzt endlich am Verhandlungstisch umzusetzen, wird das ganze Thema kalt blockiert, zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Das ist unerhört.“

Wir müssten unsere Forderung eigentlich erhöhen
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Blockadehaltung der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für den Landesdienst erneut scharf kritisiert.

„Wir befinden uns in einem Kampf um Talente und haben dabei nur stumpfe Waffen“, so der dbb Chef im Interview mit der Welt am Sonntag (Ausgabe vom 31. Oktober 2021). Bewerberinnen und Bewerbern könne man zwar Jobsicherheit und einen Dienst am Gemeinwesen bieten, mehr aber nicht. „Attraktive Bezahlung, Digitalisierung, Weiterbildung – da haben wir nichts anzubieten. Und die Arbeitgeber verweigern Lösungen.“

Als konkretes Beispiel nennt Silberbach die Situation der Beschäftigten im Gesundheitsbereich: „Wir wollen von den Arbeitgebern eine konkrete Zusage, dass wir an einem Extra-Tisch über die Löhne und Arbeitsbedingungen dort verhandeln.“ 300 Euro pro Monat mehr sollen die Beschäftigten hier nach dem Willen der Gewerkschaften mindestens erhalten. Für Pflegehelfer zum Beispiel entspräche das einem Plus von bis zu 12,8 Prozent. „Die Personalsituation ist hier besonders kritisch“, argumentierte der dbb Chef. „Der Gesundheitsminister reist inzwischen durch fremde Länder, um Beschäftigte zu gewinnen. Und private Arbeitgeber werben mit Prämien von bis zu 15.000 Euro, um Leute aus dem öffentlichen Dienst abzuwerben.“ Hier müssten kurzfristig deutliche Verbesserungen erreicht werden.

Prozentlauf in München
Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Prozentlauf“ des dbb beteiligten sich bei der Münchner Veranstaltung am 28. Oktober 2021 auf dem Max-Joseph-Platz vor der Residenz auch KOMBA-Kolleginnen und Kollegen unter Führung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Helmut Heinrich.

Nach wie vor unter Corona-Vorzeichen hatte sich der dbb im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde (am 1. und 2. November 2021 in Potsdam) zunächst zu „kleineren“ und dezentralen Veranstaltungen, in Bayern vom BBB organisiert, entschlossen. Bei dem „Prozentlauf“ haben die Läufer einen kurzen Sprint absolviert und dann im Ziel eine Plakatwand, auf der die Aussage „Die TdL will an Deine Eingruppierung – Zukunft nur mit uns“ abgedruckt war, durchsprungen. Für die KOMBA BAYERN trat Dierk Scholz (KV München-Stadt) unter Anfeuerungsrufen der Kolleginnen und Kollegen als Läufer an und sprang durch die Plakatwand. „Nicht mit uns!“ machte der dbb mit diesen bundesweiten Prozentläufen deutlich. 

BBB-Vorsitzender Nachtigall forderte auf dem Max-Joseph-Platz:„Wir brauchen Löhne im öffentlichen Dienst, die uns konkurrenzfähig machen“. Die aktuelle Inflation verleihe der Forderung der Gewerkschaften zusätzlich Nachdruck, betont er weiter.

„Wir wollen einen leistungsfähigen und kompetenten öffentlichen Dienst, der als Fundament unser Staatswesen trägt und allen Menschen eine zuverlässige Versorgung sichert. Dann müssen wir auch Beschäftigungsbedingungen schaffen, die ihn für Arbeitskräfte attraktiv machen“, so der Vorsitzende. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) müsse sich deutlich kooperativer zeigen.

Ausbildung ohne Lehrkräfte, Sicherheit ohne Polizistinnen und Polizisten, Pflege ohne Pflegepersonal funktioniere eben nicht. Das müsse allen bewusst sein, betonte Nachtigall.

Der BBB vertritt rund 200.000 Beschäftigte in Bayern und zwar sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Tarifbeschäftigte. Die aktuellen Tarifverhandlungen werden auch den Weg weisen für kommende Anpassungen der Beamtenbesoldung und der Versorgungsbezüge.

Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um fünf Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen geführt hat), indirekt circa 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen.