Pakt für den RechtsstaatKommunalbeschäftigte berücksichtigen

Pakt für den Rechtsstaat: Auch die kommunale Ebene muss einbezogen werden. © rawpixel / pixabay.com

Der zwischen dem Bund und den Ländern geschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ hält mehr als er verspricht. Er zielt, ausgehend von der maßgeblichen Rolle von Polizei und Justiz für den Erhalt des Rechtsstaates, darauf ab, diese Bereiche zu stärken. Es geht insbesondere um die Personalausstattung und Verfahrensregelungen. 

Das ist auch aus Sicht der komba Gewerkschaft von Bedeutung, nicht nur um das zunehmende Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wirksam zu bekämpfen. Doch eine von den Initiatoren des Paktes angestrebte positive Wahrnehmung des Rechtsstaates beschränkt sich nicht auf Polizei und Justiz. Ein funktionierender Rechtsstaat muss sich insbesondere auch auf kommunaler Ebene zeigen. Hier werden die meisten Vorschriften und Gesetze tatsächlich umgesetzt, hier besteht der unmittelbare Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. 

Es gehört zu den Wesensmerkmalen eines Rechtsstaates, dass er in der Lage ist, seine Vorschriften und Gesetze auch tatsächlich umzusetzen. Das geschieht zu einem großen Anteil durch die Beschäftigten der Kommunen. Erst wenn die Personalausstattung und die Qualifikation und damit auch die Bezahlung stimmen, kann das gelingen. Die Beschäftigten müssen die Möglichkeit haben, Regelungen zügig und präzise umzusetzen und die entsprechenden Entscheidungen den Betroffenen verständlich erklären. Wenn dafür flächendeckend die Voraussetzungen geschaffen werden, hätte sicher auch die Justiz weniger zu tun. 

Bund und Länder sind also gut beraten, auch die kommunale Ebene einzubeziehen, wenn der Rechtsstaat gestärkt werden soll. Dann wäre ein praxisgerechter und erfolgversprechender Pakt für den Rechtsstaat möglich, der den Erwartungen der Bürger gerecht wird und die wichtige Rolle der Kommunalbeschäftigten stärker in das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft rückt. Genau das ist erforderlich.